Vor dem Lkw-Sicherheitsgipfel von Verkehrsminister Hofer verspricht Wiens Stadträtin Vassilakou eine Fördermillion - wenn auch der Bund Förderungen für Lkw-Sicherheitstechnik freigibt.
Wenn FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer am Dienstag zum großen Lkw-Sicherheitsgipfel lädt, wird Geld eine tragende Rolle spielen. Die Frage ist, ob der Bund Förderungen für Lkw-Sicherheitstechnik freigibt. Wenn ja, schließt sich Wien an. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) stellte am Montag eine Fördermillion „für die Ausrüstung der Wiener Lkw“ in Aussicht.
Die Stadt zahle nur, so Vassilakou, wenn der Bund voran gehe und Fördergelder locker mache. Würde nur Wien fördern, gehe dies ins Leere. „Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, meinte die Stadträtin. Wie viel Geld der Bund in die Hand nehmen müsse, wollte Vassilakou nicht beziffern.
Außerdem brauche es eine gesetzliche Bestimmung, wonach Lastkraftwägen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein müssten, ergänzte Vassilakou. Dann könnte Wien „sektorale Fahrverbote für Schrott-Lkw“ kundmachen. Zur Erklärung: Ohne Grundlage kann die Stadt keine Fahrverbote im Alleingang verhängen. Würde es hingegen ein entsprechendes „Abbiegeassistenten-Gesetz“ geben, könnte sich Wien darauf stützen und per Verordnung Fahrverbote erlassen.
„Eine gut investierte Million“
Wiens SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke erklärte bezüglich der versprochenen städtischen Förderung: „Das ist eine gut investierte Million.“ Schließlich habe es 2017 bundesweit ungefähr 150 Unfälle gegeben, in die der Schwerverkehr verwickelt gewesen sei.
Auch der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, befürwortet mehr Sicherheitstechnik für Lkw. Die Transportbranche könne die Kosten für den Einbau von Abbiegeassistenten aber nicht allein tragen. Daher brauche es Fördergeld. Es dürften der österreichischen Transportwirtschaft auch keine Nachteile im Vergleich zu Lkw entstehen, die möglicherweise aus dem Ausland kommen – und über keinen Abbiegeassistenten verfügen.
Indessen fordert die Arbeiterkammer Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lkw-Lenker. Etwa 80.000 Lkw ab 3,5 Tonnen sind in Österreich zugelassen. In Wien sind es zirka 8000, davon haben 3000 Fahrzeuge mehr als 12,5 Tonnen.
(m. s.)
