Schnellauswahl

16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Protesters hold signs during a demonstration against U.S. President Donald Trump on Presidents' Day in Union Square, New York
Proteste vor dem Weißen Haus.REUTERS
  • Drucken

"Unmoralisch und illegal": Mit dem Protest gegen die Notstandserklärung soll unter anderem der Bau der Mauer zu Mexiko verhindert werden.

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten (unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko) gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte.

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mit. "Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal", sagte James in einer Erklärung vom späten Montagabend (Ortszeit). Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten usurpiere unter anderem die Macht des Kongresses. "Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung
stehenden Mittel kämpfen." Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der
Schritt der US-Regierung "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei.

Vor dem Weißen Haus protestierten am Montag hunderte Demonstranten gegen die Notstandserklärung. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als "Möchtegern-Diktator". "Trump untergräbt die Verfassung", war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine "Krise erfunden", um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.

US-Präsident Donald Trump rief Notstand am Freitag aus

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen.

(APA)