Der SPÖ-Justizsprecher kritisiert das "erschreckende Bild", das US-Präsident Trump abliefere. Österreichs Kanzler Kurz unterstellt er, dem umstrittenen Mauerbauprojekt an der Grenze zu Mexiko wohl einiges abgewinnen zu können.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sitzt derzeit im Flugzeug auf dem Weg in die USA. Dort wird er um Mitternacht ankommen und morgen, Mittwoch, mit US-Außenminister Mike Pompeo und US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. An letzteren wendet sich schon jetzt der SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim in einem offenen Brief, verfasst in deutscher und englischer Sprache, der der "Presse" vorliegt.
"Gestatten Sie, dass ich Ihnen als Abgeordneter des österreichischen Parlaments diesen persönlichen Brief übermittle", beginnt Jarolim das Schreiben an Trump als dessen Grund er den Umstand anführt, "dass Ihre Präsidentschaft, insbesondere die Art und Weise, wie Sie Ihr Amt ausüben, in der Geschichte der Vereinigten Staaten einen besonderen Stellenwert errungen hat".
>>> Leitartikel: Sebastian Kurz' 15 Minutes of Trump
Er verweist auf die Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz, in der sie Trump und dessen Politik scharf kritisiert hatte (siehe Video unten) und stellt sie in eine Reihe mit "brillanten Politikern" - um gleich einen Seitenhieb auf Trump beizufügen: "Irritierend im Vergleich zu diesen großartigen Persönlichkeiten ist das erschreckende Bild, welches Sie in der kurzen Zeit ihres Wirkens einer teils belustigten, teils entsetzten Weltgemeinschaft geliefert haben."
Es entstehe der Eindruck, so Jarolim, "dass Ihre plumpen sexistischen Äußerungen über Ihr weibliches Umfeld keine Ausnahme in Ihrem Denken und Handeln darstellen, sondern geradezu typisch für Ihre Einstellung gegenüber Menschen sind". Er unterstellt dem Präsidenten weiters Intoleranz und Unkenntnis über westliche globale Umstände und Entwicklungen, die eine Sehnsucht "nach vergangenen großartigen Persönlichkeiten in der Kette von US-Präsidenten" hervorrufen würden. Vielmehr benötige es Zusammenarbeit, damit "unser Planet und damit auch wir überleben können".
Jarolim: Kurz kann Mauer sicher einiges abgewinnen
Abschließend kommt der Nationalratsabgeordnete noch auf den Besuch von Kurz zu sprechen und zeigt sich verwundert darüber, wie bei einer Unterredung von der "Dauer von 15 Minuten" eine angekündigte "umfassende Klärung der Weltlage" passieren solle. Er warte jedenfalls "mit großer Spannung" auf das Ergebnis des Treffens, betont Jarolim.
Bevor der 64-Jährige seinen Brief unterzeichnet, fügt er noch Kritik an Bundeskanzler Kurz ein: "Bis dato hat Herr Kurz die Bevölkerung Österreichs mangels ausgeprägter Kommunikation über allfällige Zukunftspläne eher im Dunkeln gelassen, immerhin hat er seine Wahlkampagne dem zentralen Thema 'Grenzsperren Europas' gewidmet und kann daher sicher auch dem von Ihnen geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze Vieles abgewinnen."
Die Rede von Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München:
(hell/aich)