Europaminister Blümel ist es "schleierhaft", welche anderen Möglichkeiten es geben soll. Auch sein deutscher Amtskollege Roth sagt: "Es kann keine Befristung des Backstops geben."
Die Forderung Großbritanniens nach einer Befristung der Auffanglösung ("Backstop") für eine offene Irland-Grenze prallt bei der EU ab. "Welche anderen Möglichkeit es da geben sollte als die, die wir gefunden haben in jahre- und monatelangen Verhandlungen, ist mir schleierhaft", sagte EU-Minister Gernot Blümel am Dienstag vor Beratungen der Europaminister in Brüssel.
"Es kann keine Befristung des Backstops geben. Es kann kein automatisches Auslaufen des Backstops geben", sagte auch der deutsche Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Es brauche "realistische Vorschläge" der britischen Regierung.
Auch Blümel forderte die Briten auf, ihre Vorstellungen vorzulegen. "Es kann nicht so sein, dass wir einfach so etwas aufmachen, was eigentlich schon verhandelt worden ist." Der "Backstop" sei wahrscheinlich der härteste und springende Punkt im Austrittsprozess. Die EU wolle auch nicht dass er in Kraft trete, sondern diese Regelung nur als Rückversicherung für den Fall, dass im künftigen Verhältnis eine harte Irland-Grenze nicht vermieden wird.
Roth: "Sehe nicht die Bereitschaft auf britischer Seite"
Roth betonte, man wolle einen "harten Brexit" abwehren, dies wäre für beide Seiten das Schlimmste. Aber "ich sehe derzeit noch nicht die notwendige Bewegungsbereitschaft auf der britischen Seite, das macht die Dinge nicht leichter, denn die Zeit läuft aus." Weitere Brexit-Verhandlungen würden nur Sinn machen, wenn substanziell neue Ideen auf den Tisch kommen, dies liege in britischer Verantwortung.
Formal ist der Brexit kein Tagesordnungspunkt beim Rat der Europaminister. Der Brexit stehe aber "wie ein Elefant im Raum", so Blümel. Die britische Regierung stößt sich vor allem an der unbefristeten Auffanglösung für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, die Großbritannien auf unbestimmte Zeit an eine Zollunion mit der EU bindet und nur wenig Spielraum für eigene Handelsbeziehungen zulässt.
Der EU-Minister bekräftigte, dass Österreich beim EU-Finanzrahmen rund um den Brexit auf einer Begrenzung der Ausgaben auf 1 Prozent des BIP bleibe. Dadurch dass der Betrag ohnehin mehr werde durch das gestiegene Wirtschaftswachstum, sei dies ausreichend.
(APA)
