Die Umsetzung passierte den Sozialausschuss mit den ÖVP/FPÖ-Stimmen.SP-Sozialsprecher Muchitsch warnt vor einem "teuren Bürokratiemonster" und ortet Probleme im Umgang mit Menschen, für die die Behörden kein elektronisch verfügbares Foto haben.
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ einen Gesetzesentwurf Richtung Plenum geschickt, der Umsetzungsschritte für die künftig mit Fotos versehenen E-Cards beinhaltet. Kritik kam vonseiten der Opposition, die vor allem den damit verbundenen hohen bürokratischen Aufwand ins Treffen führte, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Die SPÖ übt heftige Kritik an der Umsetzung des Fotos auf der E-Card. Eine entsprechende Vorlage dazu steht heute, Dienstag, auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wurde hier ein seriöses Thema "völlig vergurkt". Die Regierungsvorlage hält er für einen "Husch-Pfusch, wieder ohne Einbindung von Experten, ohne Begutachtung und vor allem ohne Nutzen für die Versicherten". Für den Sozialausschuss kündigte Muchitsch deshalb einen Antrag auf Ausschussbegutachtung an.
Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwehrte sich gegen solche "Missinterpretationen" und stellte unter anderem klar, dass die angeführten Kosten vor allem deswegen entstünden, weil es nach fünf Jahren aus Sicherheitsgründen zu einem gesamten Rollout der E-Cards komme. Außerdem bestehe die kritisierte Beibehaltung der Ausweispflicht nur dann, wenn kein Foto auf der E-Card vorhanden sei, bekräftigte die Ressortchefin.
Das Foto auf der E-Card wurde schon vom Nationalrat mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen. Nun geht es um die Details zur Umsetzung - und diese sind in der von der Regierung geplanten Form für Muchitsch nicht akzeptabel. Der SPÖ-Sozialsprecher verwies darauf, dass die Versicherten die E-Card trotz Foto nicht wie einen Ausweis nutzen können. Die Ausweiskontrolle beim Arzt bleibe weiter aufrecht. "Das hat keinerlei Mehrwert für die Versicherten, das ist reine Häkelei", kritisierte Muchitsch.
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Außerdem wird seiner Auffassung nach "ein teures Bürokratiemonster" geschaffen. Den Kosten von 32,5 Millionen Euro bis 2023 laut Regierungsvorlage stehe etwa für Wien ein Nutzen von rund 6.000 Euro durch 21 Fälle von E-Card-Missbrauch in den Jahren 2014 bis 2016 gegenüber. Kritisch sieht Muchitsch auch die Regelung für jene rund 1,5 Millionen Menschen, für die die Behörden kein elektronisch verfügbares Foto haben. Im Gegensatz zum EU-Pass, wo es genaue Vorgaben für das Foto gibt, gebe es hier bei der E-Card keine Regelung, wie ein beizubringendes Foto aussehen müsse.
Liste Jetzt: Maßnahme rechnet sich in 300 Jahren
Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker beanstandete am Dienstag ebenfalls, dass das Foto auf der E-Card mehr Bürokratie, Kosten und Aufwand für alle Beteiligten bringe, "ohne dass daraus auch nur der geringste Nutzen entsteht". Die Regierung schieße hier "mit Kanonen auf Spatzen", der Schaden durch vertauschte E-Cards sei minimal.
Die Sozialsprecherin der Liste Jetzt (früher Liste Pilz), Daniela Holzinger, kritisierte das Foto auf der E-Card als "ökonomisch unsinnig". Es werde den Menschen nichts bringen, aber viele Millionen kosten, meinte Holzinger in einer Aussendung. Angesichts von nur 812 bestätigten oder vermuteten Missbrauchsfällen werde sich die Maßnahme erst in rund 300 Jahren rechnen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte hingegen, diese jahrelange Forderung zur Missbrauchs-Verhütung sei gegen den Willen der SPÖ endlich umgesetzt worden.
Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl verteidigte das Foto auf der E-Card hingegen als "wichtige Maßnahme im Kampf gegen Sozialbetrug". Das Sozialsystem müsse nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Außerdem stellt für Gödl das Foto auch einen weiteren Modernisierungsschritt für das Gesundheitswesen dar.
(APA)
