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Polen: Kaczyński-hörige Disziplinarkammer

Konstytucja: in Polen tragen viele Demonstranten gegen die Gleichschaltung des Justizsystems die Verfassung mit.
Konstytucja: in Polen tragen viele Demonstranten gegen die Gleichschaltung des Justizsystems die Verfassung mit.(c) imago/ZUMA Press (Artur Widak)
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Die Regierung in Warschau unterwandert die Unabhängigkeit der Gerichte erneut und schafft sich Möglichkeiten, unliebsame Urteile zu bekämpfen.

Warschau. Nach dem Einknicken Warschaus bei der Reform des Obersten Gerichts, dessen Zusammensetzung mittels Zwangspensionierungen im Sinn der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verändert werden sollte, richtet sich das Hauptaugenmerk in Brüssel nun auf die neu geschaffene Disziplinarkammer. Deren erste Instanz ist den 13 Berufungsgerichten angegliedert, die letzte Instanz ist die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts. Für beide Ebenen wurde die Jury vom Justizministerium direkt mit neuen Disziplinarrichtern besetzt.

Vor die neuen Disziplinarkammern sollen Richter gezogen werden, deren Urteile juristische Zweifel auf sich gezogen haben. Die Opposition und unabhängige Richtervereinigungen befürchten, dass mit der neuen Kammer Richter bestraft werden sollen, die nicht im Sinn der Kaczyński-Regierung oder des einflussreichen Justizministers, Zbigniew Ziobros (PiS), urteilen.

Solche Befürchtungen erhärtet hat ein im September vom neuen Oberdisziplinarrichter Piotr Schab eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen zwei Bezirksrichter aus Warschau und Łódź, die es gewagt haben, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wegen gewisser Paragrafen der PiS-Justizreform anzurufen. Sie haben beim EuGH sinngemäß angefragt, inwiefern ihre Bezirksgerichte noch als unabhängige Gerichte im EU-Sinn gelten könnten, wenn ihnen neuerdings eine PiS-hörige Disziplinarkommission drohe. Beide haben zur Untermauerung Urteile eingereicht, wegen derer PiS sich an ihnen nun rächen könnte. Das EuGH-Urteil dazu steht noch aus.

Beide Bezirksrichter wurden noch im alten Jahr als Zeugen vor die Disziplinarkammer zitiert. „Damit wurde ein repressives System von Disziplinarverfahren angeschoben“, klagte Krystian Markiewicz, der Vorsitzende der unabhängigen Richtervereinigung Iustitia, in einem Brief an die EU-Kommission. „Ich bin überzeugt, dass solche systematischen Disziplinarverfahren gegen Richter ihr Recht auf einen Richterspruch und damit die Rechtsstaatlichkeit verletzen.“

In der Tat sind die Bezirksgerichte für die allermeisten Bürger wichtiger als der von den Medien immer wieder beleuchtete Streit um das Oberste Gericht und Verfassungsgericht. Diese sind inzwischen im Windschatten der beiden anderen Auseinandersetzungen fast völlig umgestaltet worden. Bei den gewöhnlichen Bezirksgerichten hat sich Justizminister Ziobro, der laut PiS-Willen auch Polens Oberstaatsanwalt ist, per Gesetz die Macht über die Gerichtspräsidien geben lassen. Wenngleich diese Kompetenzen im Sommer 2018 bei einer Goodwill-Aktion für Brüssel etwas beschnitten wurden, hat es die PiS bis zu diesem Stichtag längst geschafft, die meisten Gerichtspräsidien mit eigenen Leuten zu besetzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2019)

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