"Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich."Bundeskanzler Werner Faymann am 20. August 2009.
(c) APA (Hochmuth)
"Es gibt keine neuen Steuern, das war auch Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung."ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in der ZIB2 vom 21. April 2009.
(c) Die Presse (Bruckberger)
"Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen."Pröll am 1. September 2009 in den ORF-Sommergesprächen.
(c) Die Presse (Bruckberger)
"Es gibt gute Steuern und es gibt böse Steuern." Schon der erste Schwenk in der SPÖ? Steuerkurzseminar mit Laura Rudas im März 2010 im Nationalrat.
APA (Jäger)
"Ich bin für eine Ökologisierung des Steuersystems - und das verstehe ich als Gesamtkonzept. Belastungen sollen nicht einseitig am Rücken der Autofahrer abgeladen werden. Die Mehrwertsteuer allein zu erhöhen, kommt nicht in Frage."Josef Pröll schwenkt am 13.3. in "Österreich" auf eine Öko-Steuer ein.
(c) APA (Neubauer)
"Wir müssen Steuern erhöhen, weil sich die Umstände geändert haben.(...) Alle Ausgaben zu streichen würde bedeuten, dass wir den Inlandskonsum zerstören. Nur der hat uns jetzt über die Krise gerettet. Das würde alle Konjunkturpakete konterkarieren." Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 16. März 2010 im "Wirtschaftsblatt".
(c) Die Presse (Fabry)
"Unter dem Deckmantel ‚Ökologisierung‘ soll die Bevölkerung geschröpft werden."SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas schäumt nach diesen Aussagen.
(c) APA (Techt)
"Rudas soll sich nicht prophylaktisch fürchten. Details werden zu verhandeln sein. Aber wir müssen unser Budget sanieren."VP-Klubchef Karlheinz Kopf.
(c) APA (Techt)
"Meine Sache waren Steuererhöhungen nie, aber wir sind in einer Koalition mit der SPÖ und müssen Kompromisse schließen."Pröll schiebt bei der ÖVP-Klubklausur am 14. März 2010 den "Schwarzen Peter" an die SPÖ.
(c) APA (Jäger)
"Alles, was in Richtung Massenbelastungen geht, werde ich entschieden bekämpfen."Kanzler Faymann kampfbereit, allerdings mit dem Nachsatz, sollte am Ende doch eine Erhöhung der Mineralölsteuer unausweichlich sein, dann nur mit einer massiven Erhöhung der Pendlerpauschale.
(c) Reuters (Prammer)
''Gute Steuern, böse Steuern'' und Öko-Steuern
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