Landesrätin Verena Dunst und Landtagspräsident Christian Illedits tauschen die Ämter. Daniela Winkler übernimmt die Agenden für Bildung und Familie, Heinrich Dorner wird Chef der Ressorts Bau, Verkehr und Wohnen.
Das neue SPÖ-Regierungsteam von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist durch eine weitere Personalrochade nun komplett. Die bisherige Landesrätin Verena Dunst und Landtagspräsident Christian Illedits tauschen dabei, wie bereits bekannt, die Ämter. Illedits übernimmt als Landesrat unter anderem die Agenden Gemeinden und Soziales, gab Doskozil am Mittwoch bekannt.
Es sei auf der Hand gelegen, Illedits ins Regierungsteam zu holen, da ihm sowohl regionale Themen als auch das Thema Europa in Verbindung mit dem Ausschuss der Regionen durch seine langjährige Erfahrung "auf den Leib geschneidert" seien, so Doskozil. Mit Dunst stehe erstmals eine Frau an der Spitze des Burgenländischen Landtages. Sie soll als Landtagspräsidentin die Themen Politik, Demokratie sowie allgemein politische Systematik "zu den Menschen bringen".
Sowohl Illedits als auch Dunst können auf eine langjährige politische Tätigkeit im Landesparlament zurückblicken: Dunst, die mit Unterbrechungen seit 1994 dem Nationalrat angehört hatte, ist seit Jänner 2000 im Landtag. Seit 28. Dezember 2000 gehörte sie als Landesrätin zum Regierungsteam von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Illedits, zuvor Bürgermeister in Draßburg, zog im Dezember 2000 in den Landtag ein. Nach nur knapp mehr als zwei Jahren als Abgeordneter wählten ihn die SPÖ-Mandatare im März 2003 einstimmig zum Klubobmann. Mit der Bildung der rot-blauen Landesregierung im Sommer 2015 übernahm Illedits das Amt des Landtagspräsidenten.
Aufgeteilter Wechsel
Bereits am 14. Jänner hatte Doskozil offiziell bekannt gegeben, dass Daniela Winkler aus dem Bezirk Neusiedl am See als Landesrätin die Agenden für Bildung, Jugend und Familie übernimmt. Am 4. Februar präsentierte er den Mittelburgenländer Heinrich Dorner als künftigen Landesrat und Chef der Ressorts Bau, Verkehr, Raumplanung und Wohnbauförderung.
Die Personalrochaden auf der Regierungsbank bringen auch personelle Wechsel im SPÖ-Landtagsklub mit sich, erklärte Doskozil. So müsse Dunst das Grundmandat des Bezirks Güssing annehmen, um als Landtagspräsidentin vorgeschlagen werden zu können. Mit dem Wechsel von Landtagspräsident Illedits in die Landesregierung wird zudem das Grundmandat im Bezirk Mattersburg frei. Dieses soll Inge Posch-Gruska, die den Bundesrat verlässt, annehmen. Günter Kovacs, der ein Reststimmenmandat besetzt, wechselt hingegen in den Bundesrat. Der Südburgenländer Wolfgang Sodl, bisher auf dem Grundmandat des Bezirks Güssing, übernimmt das Landtagsmandat von Kovacs.
Im Rahmen der von Kompetenzverschiebungen, die durch die personellen Wechsel erfolgten, gibt Landesrätin Astrid Eisenkopf die Zuständigkeit für die Gemeinden ab und übernimmt die Agenden der Landwirtschaft. Eisenkopf übernimmt von Dunst zudem den Bereich Konsumentenschutz und Schuldenberatung. Das von Doskozil und Dunst eingeleitete Thema "Biowende" sei in den nächsten Monaten auch ihr Schwerpunkt, erklärte die Landesrätin: "Unser Ziel ist es, das Burgenland Schritt für Schritt zu einem Bio-Musterland zu etablieren", so Eisenkopf.
Dunst erklärte unterdessen sei wichtig, viele Gespräche zu führen und für die Bedürfnisse der Menschen zu kämpfen. Sorge machten ihr Strömungen, "die Gesellschaft eher auseinanderzubringen als zusammenzuführen". Sie sehe sich daher in Zukunft auch "als Hüterin der Demokratie", man brauche keinen Populismus.
(APA)
