Justizminister László Trócsányi tritt als Fidesz-Spitzenkandidat bei der Europawahl an. Er kritisiert, dass die Rechtsstaatsdebatte politisiert wird, und verteidigt die ungarische Justiz als ausreichend unabhängig.
Budapest. Ungarns Justizminister, László Trócsányi, wird als Spitzenkandidat der regierenden Fidesz in die Europawahl ziehen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat unterstrichen, dass er den Justizminister auch als nächsten ungarischen EU-Kommissar nach Brüssel entsenden will. Damit könnte ein Kritiker der Brüsseler Führung bald selbst die Gemeinschaftspolitik mitbestimmen.
Trócsányi hat Vorwürfe der EU zurückgewiesen, in Ungarn sei der Rechtsstaat gefährdet. Er warf stattdessen der EU-Kommission vor, sich selbst nicht an den Geist der EU-Verträge zu halten. Zunehmend spiele die Kommission eine politische Rolle, statt sich als „Hüterin der Verträge“ politisch neutral zu gebärden, sagte er im Gespräch mit der „Presse“. Nach den kommenden EP-Wahlen hoffe er auf mehr „ideologische Neutralität“ in Brüssel.
„Justiz ist unabhängig“
Der Justizminister sagt zum aktuellen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: „Ich finde es immer bedenklich, wenn Politiker über Rechtsstaatlichkeit reden. Über Rechtsstaatlichkeit sollten Juristen auf fachlicher Basis urteilen.“ Kritik, die ungarische Justiz sei nicht unabhängig genug, konterte er mit einem Beispiel: Kürzlich habe ein Gericht einen Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten Tag der Ehre (Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg) erlaubt, obwohl die Regierung eigens ein Gesetz erlassen hatte, um extremistische Veranstaltungen verbieten zu können. „Wir haben das Gesetz fast wortwörtlich aus dem bayerischen Gesetzbuch übernommen“, so der Minister. „Ich war überzeugt, dass das Gericht die Versammlung untersagen wird, aber zu meiner größten Überraschung fand es, dass das Prinzip der Meinungsfreiheit Vorrang habe.“ Das zeige, wie unabhängig ungarische Richter urteilten.
Trócsányi räumte ein, dass es bei der Besetzung von Spitzenämtern im Justizsystem auch politische Gesichtspunkte gebe. Es treffe zu, dass der oberste Staatsanwalt aus der Regierungspartei komme. Aber das sei überall so: „Der Präsident des französischen Verfassungsrates, Laurent Fabius, ist ein früherer sozialistischer Außenminister.“ Die Politik sei bei solchen Ernennungen immer präsent. Aber ein Problem sei das nur, wenn jemand seinen Amtseid ablegt, aber dann nicht unabhängig arbeite.
Vorwürfe, genau das tue Ungarns oberster Staatsanwalt, indem er trotz massiver Indizien der EU-Ermittler von Olaf gegen die Firma Elios keinen Verdacht auf Missbrauch feststellte, ließ Trócsányi nicht gelten. Zeitweise war der Schwiegersohn Ministerpräsident Orbáns an der Firma beteiligt gewesen. „Man kann politische Anschuldigungen erheben, aber wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass keine Straftat erfolgte, dann ist die Sache erledigt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2019)
