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US-Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung zu Mauerbau an

Nancy Pelosi
APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
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Die Initiative soll am Freitag eingebracht werden und dürfte im Abgeordnetenhaus Erfolg haben.

Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten Medienberichten zufolge gestern auf, eine entsprechende Resolution zu unterstützen.

Die Initiative  soll am Freitag eingebracht werden, damit bis Mitte März darüber abgestimmt werden könne. Trumps Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung im Land, schrieb Pelosi.

Sammelklage von 16 Staaten


Die Resolution wurde von dem demokratischen Abgeordneten Joaquin Castro aus Texas erarbeitet, dessen Familie mexikanische Wurzeln hat. In dem Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, dürfte die Initiative Erfolg haben.

Im Senat haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit. Ohnehin wäre damit zu rechnen, dass Trump ein Veto einlegen würde, sollte der Kongress seine Notstandserklärung blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die zu erreichen als unwahrscheinlich gilt.

Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht. Trump hatte am Freitag einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum milliardenschweren Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete das mit einer angeblichen „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.