Einem Medienbericht zufolge plant die Regierung einheitliche Tarife für Taxis und Mietwagen. Der Gesetzesentwurf ist offenbar in Begutachtung. Die Neos üben scharfe Kritik: "Das ist Planwirtschaft".
Das neue Gesetz, welches das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe zusammenfassen soll, ist laut Vertretern der Wirtschaftskammer fertig, berichtete das "Ö1 Morgenjournal" am Donnerstag. Es soll einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle in der Branche Tätigen bringen und so den Druck auf den US-Fahrdienstvermittler Uber erhöhen.
Uber ist seit 2014 in Wien tätig und nutzt derzeit eine Grauzone im österreichischen Mietwagengesetz. Damit können die Tarife individuell festgelegt werden und die Fahrer benötigen keinen Taxischein. Dies dürfte bald nicht mehr möglich sein, denn laut der Wirtschaftskammer werde das Gesetz auch Uber-Fahrer künftig dazu verpflichten, einen Taxischein zu machen, heißt es im Radio. Für die Prüfung gebe es eine einjährige Übergangsfrist. Zudem soll es einen einheitlichen Tarif für alle geben.
Für die bereits an fixe Tarife gebundenen Taxler wäre das Gesetz ein Gewinn. Sie befinden sich diesbezüglich bereits seit längerem in einem Rechtsstreit mit Uber. Nach mehreren Klagen der Wiener Taxi-Funkzentrale 40100 wurden auch bereits Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro gegen Uber verhängt.
Verkehrsministerium: Entwurf noch in Begutachtung
Eine Bestätigung, dass der Gesetzesentwurf schon fertig sei, gab es aus dem Verkehrsministerium am Donnerstag nicht. Der Entwurf sei schon recht weit, aber noch nicht in Begutachtung, hieß es auf APA-Anfrage. Nach dem aktuellen Fahrplan soll das Gesetz im Juni dieses Jahres ins Parlament kommen, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums Volker Höferl .
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich zuversichtlich zum Verhandlungstand des "Gelegenheitsverkehrsgesetzes". "Der ausverhandelte Kompromiss bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Kunden und die Schaffung eines modernen digitalen Mobilitätsangebots für die Menschen in Österreich", so Hofer in einer Pressaussendung.
Das Gesetz, das die Rahmenbedingungen der Taxi- und Mietwagenlenker (darunter fällt auch Uber) regeln soll, wird seit Monaten verhandelt und soll noch vor diesem Sommer ins Parlament kommen. Nach derzeitigem Stand sollen Taxis und Mietwagenanbieter in ein Einheitsgewerbe zusammengefasst werden. Mietwagenlenker sollen künftig ebenfalls eine Ausbildung absolvieren müssen. Für die Prüfung soll es eine Übergangsfrist geben. Außerdem sollen Tarifbestimmungen transparenter gestaltet und je nach Region unterschiedlich gestaffelt werden.
Von den Verkehrssprechern der Regierungsparteien wurde das geplante Gesetz heute jedoch unterstützt. "Wir wollen mit dem Einheitsgewerbe klare und faire Regeln für alle Marktteilnehmer definieren", sagte der Verkehrssprecher der ÖVP, Andreas Ottenschläger, laut einer Aussendung am Donnerstag. Im Vordergrund stehe eine gute und nachhaltige Lösung im Streit zwischen den bestehenden Dienstleistern, sind sich Ottenschläger und sein FPÖ-Pendant Christian Hafenecker einig.
Neos: "Das ist Planwirtschaft"
Die Neos haben am Donnerstag scharfe Kritik an den kolportierten Plänen geübt. "Ich bin entsetzt über diesen Vorgang", sagte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bei einer Pressekonferenz mit dem Wiener Klubchef Christoph Wiederkehr.
Während Deutschland über eine Liberalisierung in diesem Bereich nachdenke, wolle Österreich über Umwege jegliche Konkurrenz für das Taxigewerbe verbieten, kritisierte Schellhorn. "Das ist Planwirtschaft." Die Pläne gingen zulasten der Konsumenten. "Wettbewerb ist wichtig, denn er führt zu einer guten Leistung und einem guten Preis", betonte auch Wiederkehr. "Es darf keinen Fixpreis geben, denn das würde den Wettbewerb töten", zeigte er sich überzeugt.
Der Gegenvorschlag der Neos sieht unter anderem den Wegfall der Rückkehrpflicht vor, laut der Mietwägen im Gegensatz zu Taxis nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren müssen. Außerdem sollten Mietwägen die Aufträge der Kunden nicht mehr nur an der Betriebsstätte, sondern auch am Handy entgegennehmen dürfen.
Zudem fordern die Neos, dass sogenannte Poolingdienste angeboten werden, bei denen mehrere Fahrgäste mit ähnlichem Ziel mitgenommen werden können. Wiederkehr sprach sich außerdem für einen "Taxischein Light" für alle in der Branche Tätigen aus. "Wir brauchen einheitliche Standards, aber was es nicht mehr braucht, ist Straßennamen zu lernen", meinte er.
Regierungsparteien: "Pinken lesen in Glaskugel"
Kritik an der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz übten die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker und Andreas Ottenschläger: "Die Pinken dürften wohl in ihrer Geltungspanik auch beim Thema der Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes aus der Glaskugel lesen, denn Gesetzesentwurf gibt es dazu noch keinen - die Verhandlungen mit Steakholdern (sic!) und Ministerien verlaufen sehr positiv und auf Hochtouren. Alle Äußerungen zu diesem Thema sind also nur Mutmaßungen und Verunsicherungen zulasten der Gewerbetreibenden und Bürger", wurde in einer Aussendung betont.
Begrüßt wurden die Pläne indessen von der Freiheitlichen Wirtschaft: "Sollte es im ersten Halbjahr zu dieser Lösung kommen, wäre das eine faire Lösung für alle", zeigte sich Präsident Karl Baron in einer Aussendung überzeugt.
(APA)
