Mindestsicherung: Wien geht gegen Mails von Blümel-Website vor

MINISTERRAT - PRESSEFOYER: BLUeMEL / HOFER
Die Online-Petition ist auf einer Website abrufbar, deren Zweck "Information über die Person Gernot Blümel" (l.) ist. Das Büro von Minister Norbert Hofer (r.) sieht in der Petition keinen Verstoß. (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH

Die Magistratsdirektion wertet eine Online-Petition als unzulässige Massenmails. Das Büro des zuständigen Ministers Norbert Hofer sieht aber keinen Verstoß. Die Stadt überlegt eine Klage.

Der Konflikt zwischen Stadt Wien und Bund in puncto Mindestsicherung ist um eine Facette reicher: Diesmal geht es jedoch nicht um geplante Änderungen bei der Sozialhilfe selbst, sondern um E-Mails. Die Magistratsdirektion hat die Betreiber der Domain "www.gernot-bluemel.at" nämlich angezeigt. Hintergrund ist eine Online-Petition, die man auf der Website des Kanzleramtsministers und ÖVP-Wien-Chefs ausfüllen und versenden kann.

Die Anzeige ist - einem am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Online-Bericht des "Standard" zufolge - beim Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und das Burgenland eingelangt. Hintergrund ist ein Petitionsbrief, der kurz zusammengefasst die Umsetzung der Bundespläne für die Mindestsicherung auch in der Hauptstadt fordert. Dieser kann auf Blümels Homepage ausgefüllt werden und wird dann von der Domain direkt an die Rathaus-Mailadresse von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zugestellt.

Allein zwischen 24. Jänner und 5. Februar seien 1463 Mails gleichen Inhalts im Postfach des Ressortchefs gelandet, hieß es bei der Magistratsdirektion. Sie sieht darin einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG), da die elektronischen Briefe alle für ein bestimmten (politischen) Anliegen werben und somit als Direktwerbung zu qualifizieren seien. Dies sei mangels der vorangegangenen Zustimmung des Empfängers unzulässig.

Hofer-Ministerbüro sieht keinen Verstoß

Im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), dem die Fernmeldebehörde untersteht, sieht man keinen Verstoß nach dem TKG, berichtet "Der Standard". Insofern werde man kein Verfahren einleiten.

Die Stadt hat inzwischen aber auch ein Unterlassungs- und Abmahnungsschreiben an den Domain-Inhaber geschickt, wie eine Sprecherin der Magistratsdirektion mitteilte. Sollte der Versand der E-Mails trotzdem nicht eingestellt werden - als Frist wurde hier der 26. Februar gesetzt -, werde man auf zivilrechtlichem Weg Klage einbringen, so eine Sprecherin.

Die ÖVP ortet indes "rechtliche Tricks" Hackers, mit denen der Ressortchef ablenken wolle anstatt den Petitionsunterstützern zu antworten. "Stadtrat Hacker regt sich darüber auf, dass ihn die Menschen in unserer Stadt kontaktieren. Unserer Meinung nach ist ein Stadtrat dafür da, dass sich Bürger bei ihm melden können. Dafür haben wir seine offizielle Mail-Adresse der Stadt Wien verwendet", meinte Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner in einer Aussendung.

(APA)