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Knalleffekt bei Bestellung der EU-Staatsanwaltschaft

EU-Botschafter gegen rumänische Favoritin.

Brüssel. Wer soll ab dem kommenden Jahr die neue Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg leiten, die länderübergreifend gegen Missbrauch und Diebstahl von EU-Budgetmitteln vorgehen wird? In Brüssel wurde damit gerechnet, dass Laura Codruţa Kövesi, die frühere Chefanklägerin der rumänischen Antikorruptionsdirektion, Favoritin für das Amt des EU-Generalstaatsanwalts sei. Doch die Abstimmung der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwochnachmittag endete mit einer Überraschung. Mit 50Punkten landete Jean-François Bohnert, Generalstaatsanwalt in Reims, auf Rang eins. Kövesi erhielt so wie Andrés Ritter, leitender Oberstaatsanwalt in Rostock, nur 29 Punkte.

Die 45-jährige Rumänin war Anfang Februar von einem zwölfköpfigen Auswahlausschuss eminenter Juristen, der von Ulrike Haberl-Schwarz, der Präsidentin des Landesgerichts Leoben, geleitet wurde, als am besten bewertet worden. Das zählte am Mittwoch bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter jedoch offenkundig nicht. „Es ist wichtig, eine anständige Delegation hinter sich zu haben, wovon man hier nicht reden konnte“, kommentierte eine EU-Diplomatin Kövesis Niederlage gegenüber der „Presse“. Die Rumänin konnte nicht auf Unterstützung und Lobbying ihrer eigenen Regierung zählen.

 

Europaparlament am Zug

Kövesi war voriges Jahr trotz starker Proteste von der aus Sozialdemokraten und Liberalen gebildeten Regierung abgesetzt worden. Grund dafür waren ihre Ermittlungen in Betrugsfällen, die bis in die obersten Führungskreise der Sozialdemokraten führten.

Nächsten Dienstag werden alle drei Kandidaten im Europaparlament angehört. Die Ernennung des Generalstaatsanwalts erfolgt laut EU-Verordnung „im gegenseitigen Einvernehmen“ der22 teilnehmenden Regierungen und des Parlaments. Offen ist, was geschieht, wenn die Abgeordneten nicht ebenfalls Bohnert präferieren. „Dann werden wir verhandeln“, hieß es gegenüber der „Presse“. (go)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2019)