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Rechnungshof: Kritik an Wiens Schulden

(c) Michaela Bruckberger
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Die Prüfer stellen grobe Mängel in den Wiener Bilanzen fest. So soll die Stadt die Maastricht-Kriterien nicht erreicht haben. VP-Klubobmann Tschirf: "Jetzt ist dringender Handlungsbedarf gegeben.“

WIEN. Wenn sich der Rechnungshof die Finanzen der Stadt Wien ansieht, besteht Grund zur Nervosität – bei der Stadtregierung. Was die Prüfer an brisantem Material im untersuchten Zeitraum (2005 bis 2008) gefunden haben, wurde in einem vertraulichen Bericht zusammengefasst, welcher der „Presse“ seit Mittwoch vorliegt.

Die Details:
•Maastricht-Kriterien verfehlt. In den vergangenen Jahren hat Wien ständig beteuert, dass die Maastricht-Kriterien selbstverständlich eingehalten werden – nachdem Österreich im Rahmen der EU verpflichtet ist, ein öffentliches Defizit von maximal drei Prozent des BIPs einzuhalten und auch die Städte ihren Beitrag dazu leisten müssen. Jetzt hält der Rechnungshof trocken fest: „Die Stabilitätsziele wurden von der Stadt nur in den Jahren 2005 und 2006 annähernd erreicht.“ In anderen Worten: Wien hat 2007 und 2008 die Maastricht-Kriterien verfehlt – entgegen den offiziellen Aussagen der Wiener Stadtregierung. Als Draufgabe warnt der Rechnungshof: „Unter Anwendung von seit Frühjahr 2009 geltenden Berechnungsmethoden wären die Ziele in den Jahren 2005 bis 2008 deutlich verfehlt worden.“

In dem Antwortschreiben der Stadt heißt es: Die Berechnungen des Rechnungshofes seien zwar selbstverständlich richtig, „die Heranziehung dieses Defizitpfades alleine ist nicht geeignet“, um die Finanzsituation der Stadt zu bewerten. Den Vorwurf, man habe die Maastricht-Kriterien in den betreffenden Jahren nicht erfüllt, weist die Stadt damit zurück.


•Undurchsichtiges Budget.
Das Budget der Stadt ist undurchsichtig, unklar und sagt nichts über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt aus. Dieses Fazit des Rechnungshofes ist Wasser auf die Mühle der Opposition, die seit Jahren eine Verschleierung des „wahren“ Budgets durch die zahlreichen Ausgliederungen kritisiert. Dazu der Rechnungshof: „Kritik an der in Österreich derzeit noch verwendeten Form (der Bilanzierung, Anm.) gibt es, weil sie über die tatsächliche finanzielle Lage, über den Jahreserfolg bzw. die tatsächliche Höhe von Vermögen und Schulden... keine hinreichenden Informationen liefert.“ Anders formuliert: Das offizielle Budget sagt nichts darüber aus, wie die finanzielle Performance der Stadt wirklich ist – obwohl sich politische Entscheidungen darauf stützen. Und hier warnt der Rechnungshof mit dramatischen Worten: „Es besteht die Gefahr, dass mehr Lasten an künftige Generationen weitergegeben werden, als in den kameralistischen Darstellungen transparent gemacht wird.“ In anderen Worten: Die Stadt lebt offensichtlich über ihre Verhältnisse; die Rechnung dafür werden zukünftige Generationen bezahlen müssen.


•Wie reich ist Wien? Diese Fragen können selbst die erfahrensten Prüfer des Rechnungshofs nicht beantworten: „Der Vermögensstand wurde nur unvollständig abgebildet. Einige der... vorgesehenen Nachweise stellten zwar Teilaspekte des Vermögens- und Schuldendienstes der Stadt Wien dar. Ein umfassender Überblick war aber dadurch nicht gegeben.“

VP-Klubobmann Matthias Tschirf, der die Finanzgebahrung samt Ausgliederungen der Stadt immer kritisiert hat, meint zu dem Bericht auf Anfrage der „Presse“: „Das bestätigt die langjährige Forderung der ÖVP nach Einrichtung eines Wiener Landesrechnungshofes. Jetzt ist dringender Handlungsbedarf gegeben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2010)