Russland und China warnen vor West-Hilfen für Venezuela

Zusammenstöße an der Grenze forderten auch Verletzte
Zusammenstöße an der Grenze forderten auch VerletzteREUTERS

Machthaber Maduro ließ die Grenze zu Brasilien sperren, Gegenpräsident Guaido will am Samstag Hilfslieferungen ins Land bringen.

Russland und China warnen vor Hilfslieferungen nach Venezuela gegen den erklärten Willen der sozialistischen Regierung in Caracas. Dies könne zu Ausschreitungen führen und einen Vorwand für die Entmachtung von Staatschef Nicolas Maduro liefern, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau.

In Peking sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, durch aufgezwungene Hilfslieferungen bestehe die Gefahr, dass es zu Gewalt komme. Maduro hat am Donnerstag angeordnet, die Grenzen zu Brasilien schließen. Zudem behält er sich eine Blockade der Grenzübergänge nach Kolumbien vor. Der britische Außenminister Jeremy Hunt nannte das Abweisen von Hilfen für die Bevölkerung "vollkommen inakzeptabel".

Maduros Gegenspieler Juan Guaido ist bereits in die Grenzregion zu Kolumbien gereist, um die ersten Konvois mit Hilfsgütern zu erwarten. Gemeinsam mit mehreren Abgeordneten will er am Samstag versuchen, Lebensmittel und Medikamente nach Venezuela zu bringen. Die Hilfsgüter wurden auch durch seine Aufrufe gesammelt und lagern abfahrbereit in Grenzregionen. Die Bevölkerung leidet seit Jahren unter der Mangelwirtschaft in dem wegen seiner Ölvorkommen eigentlich reichen Land. Millionen Venezolaner sind vor Hunger und Armut ins Ausland geflohen.

Der selbst ernannte Präsident Guaido wird von den USA und auch europäischen Staaten wie Österreich anerkannt. Russland und China sehen in den von Guaido geforderten Hilfslieferungen Vorbereitungen für einen Putsch gegen Maduro. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau erklärte unter Berufung auf nicht näher beschriebene Informationen, die USA und ihre Nato-Partner überlegten, wie die Opposition in Venezuela bewaffnet werden könnte. Außerdem warf sie den USA vor, Spezialkräfte in grenznahe Regionen von Nachbarländern Venezuelas zu verlegen.

"Wenn sogenannte Hilfsgüter Venezuela aufgezwungen werden und wenn es dann zu Gewalt und Auseinandersetzungen kommt, dann wird das ernsthafte Konsequenzen haben", sagte Geng. "Das ist nichts, was irgendjemand sehen will." Die venezolanische Regierung sei ruhig und zurückhaltend geblieben und habe so größere Ausschreitungen verhindert, lobte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Sein Land lehne eine Militärintervention in Venezuela ebenso ab wie Aktionen, die Spannungen oder sogar Unruhen hervorrufen könnten.

Guaido, der auch Vorsitzender des entmachteten venezolanischen Parlaments ist, fordert eine Neuwahl des Präsidenten. Dies lehnt Maduro bisher entschieden ab.

Krisensitzung in Brasilien

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat noch für Freitagnachmittag (Ortszeit) mehrere Minister und Staatssekretäre zu einer Krisensitzung einberufen. Angesichts der angespannten Lage an der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela wollten sich die Kabinettsmitglieder über Strategien und mögliche Situationen verständigen.

Die Luftwaffe des Landes flog am Freitagvormittag knapp 23 Tonnen Milchpulver sowie 500 Päckchen mit nicht näher benannten Erste-Hilfe-Gütern in die in die Hauptstadt von Roraima, Boa Vista, wie die Behörden mitteilten. Brasilianische Medien berichteten zudem, am Donnerstag hätten Lastwagen unter anderem Reis und Zucker dorthin gebracht.

Appelle aus Kolumbien und Chile

Der kolumbianische Präsident Iván Duque hat indes das Militär des Nachbarlandes aufgerufen, die Lieferungen über die Grenze zu lassen. "Soldaten, stellt euch auf die richtige Seite der Geschichte", sagte der konservative Staatschef am Freitag in der Grenzstadt Cúcuta. Die Hilfsgüter nicht passieren zu lassen, sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"Was gibt es Grausameres, als eine Regierung, die dem eigenen Volk die humanitäre Hilfe verweigert?", fragte auch der chilenische Präsident Sebastián Piñera am Flughafen von Cúcuta. "Maduro ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems." Zahlreiche Staaten in Lateinamerika, aber auch die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten von Venezuela anerkannt.