Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Innenpolitik

BVT: Ein Skandal ohne Konsequenzen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt seit einem Jahr nicht zur Ruhe. Das Innenministerium plant Reformen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt seit einem Jahr nicht zur Ruhe. Das Innenministerium plant Reformen.(c) ALEX HALADA / picturedesk.com (ALEX HALADA)
  • Drucken

Vor einem Jahr fand eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz statt. Die Folgen waren massiv, die Performance von Justiz und Innenministerium ist zweifelhaft, der Ressourceneinsatz dafür groß. Was von den Vorwürfen geblieben ist.

Ein Jahr ist es her, dass in einer der zentralsten Sicherheitseinrichtungen dieser Republik eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Am 28. Februar 2018 stürmte die Einsatztruppe für Straßenkriminalität das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am Rennweg in Wien Landstraße und beschlagnahmte großzügig Akten und Datenmaterial. Der Grund: anonyme Vorwürfe gegen hochrangige Beamte des BVT und des Innenministeriums. Aussagen von vier Hauptbelastungszeugen veranlassten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Hausdurchsuchung.

Das ungewöhnliche Vorgehen der Einsatzkräfte sowie der führenden Staatsanwältin und das eigenwillige Zusammenspiel von Justiz und Innenministerium führten schließlich zu einem U-Ausschuss sowie etlichen Anzeigen. Gegen Beamte. Gegen die Justiz. Gegen verdächtigte Schreiber des anonymen Konvoluts. Gegen Zeugen wegen deren unstimmigen Aussagen. Und gegen den Generalsekretär des Innenministeriums.

Hohe Kosten. Der Ressourceneinsatz, um die Geschehnisse um den 28. Februar und die damit verbundenen Vorgänge aufzuklären, ist enorm. Seitens des Parlaments hat allein der U-Ausschuss mit 28 Sitzungstagen Kosten von rund einer Million Euro verursacht. Rund 700.000 Euro wurden an die parlamentarischen Klubs als Unterstützung bezahlt. 200.000 Euro wurden für administratives Personal bereitgestellt. Rund 80.000 Euro wurden an die Verfahrensrichter ausbezahlt. Weitere 20.000 Euro wurden für Medientechnik, Kopierkosten und Buffet ausgegeben. Allein die Kaffeekapseln, die bisher verbraucht wurden, haben einen Wert von rund 5000 Euro. Der U-Ausschuss soll noch bis zum Sommer weiterlaufen. Dazu gab es mehrere Sondersitzungen des Nationalrates, denen sich Innenminister Herbert Kickl stellen musste. Aufseiten der Justiz ist der Aufwand ebenfalls groß. Die WKStA bekam im Sommer 2017 ein anonym verfasstes Konvolut mit etlichen Vorwürfen übermittelt – diese reichen von Nichtlöschung von Daten bis zu Kickback-Zahlungen in Millionenhöhe und Korruption. Seitdem sind insgesamt fünf Oberstaatsanwälte und bis zu drei IT-Experten eingesetzt. Fünf Ermittler der Polizei sind der WKStA nach der Hausdurchsuchung direkt zugeteilt worden.