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Innenpolitik

Ein Minister, der polarisiert

Herbert Kickl.
Herbert Kickl.(c) imago/SKATA (imago stock&people)
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Herbert Kickl eckt immer wieder an – das scheint den Innenminister nicht sonderlich zu stören.

Generalsekretär Peter Goldgruber steht im Mittelpunkt der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der oberste Beamte im Innenministerium soll die Fäden gezogen haben, damit die Staatsanwaltschaft ihre umstrittene Razzia im Nachrichtendienst durchführt. Dass der Beamte aus Eigenantrieb gehandelt hat, darf bezweifelt werden. Er habe von Innenminister Herbert Kickl den Auftrag bekommen im BVT aufzuräumen, gibt Staatsanwältin Ursula Schmudermayer in ihrem Tagebuch eine angebliche Äußerung Goldgrubers wieder – die dieser allerdings bestreitet.

Kein Zweifel besteht daran, dass Kickl die politische Verantwortung für die Affäre trägt. Mehrere Sondersitzungen des Nationalrats und Misstrauensanträge der Opposition hat ihm das schon eingebracht. Den streitbaren FPÖ-Politiker scheint das nicht sonderlich zu stören. Im Parlament geht er gern zum Gegenangriff über und verteidigt selbstbewusst seine Position. Kickl polarisiert und scheint diese Polarisierung zu genießen. Das BVT ist auch nicht das einzige Thema, bei dem der frühere FPÖ-Generalsekretär bewusst aneckt.