Er verstehe keine Unterscheidung in der Behandlung gefährlicher Asylwerber und Österreicher, sagt der künftige burgenländische Landeshauptmann. Er fordert Nachbesserungen bei der Mindestsicherung.
Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, will diese aber nicht wie die Regierung nur gegen Flüchtlinge sondern auch gegen gefährliche Österreicher verhängen lassen können. Dies sei schließlich ein Thema, das alle betreffe, eine Unterscheidung würde er überhaupt nicht verstehen, sagte Doskozil am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".
Voraussetzung sei, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliege, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt werde. "Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht". Gleichzeitig betonte Doskozil, dass natürlich Verfassung und Grundrechte eingehalten werden müssten. In welchen Fällen die Sicherungshaft genau zum Einsatz kommen sollte, ließ der burgenländische SPÖ-Chef offen, wies aber daraufhin, dass beispielsweise auch bei Wegweisungen ein Psychologe herangezogen werde.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich am Samstag in die Debatte eingeschaltet, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen von einem "rechtlich heiklen Vorschlag" gesprochen hatte. Die Forderung der SPÖ nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn lehnte er ab.
Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigt sich erfreut über die Position von Doskozil. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Sicherungshaft sei nach den jüngsten Vorfällen wichtiger denn je. Die Sicherheit der Österreicher dürfe nicht zum Wechseln von politischem Kleingeld benutzt werden. Freilich bezieht sich Gudenus in seiner Aussendung nur auf Flüchtlinge, nicht aber auf Österreicher, die Doskozil von einer Sicherungshaft ebenfalls betroffen sehen will.
Doskozil: Rückkehr österreichischer IS-Täter nicht zu verhindern
In der Diskussion um die Rücknahme gefangener IS-Kämpfer plädierte der frühere Verteidigungsminister für Ehrlichkeit. Natürlich wäre es für Österreich am Angenehmsten, wenn diese Täter nicht zurückkämen. Aber real werde man wohl rechtlich nicht verhindern können, dass ein österreichischer Staatsbürger wieder einreist.
Bei der Mindestsicherung ist Doskozil der Meinung, dass das Regierungsmodell noch Nachbesserungen braucht - konkret, was die geringere Summe pro weiterem Kind in Mehrkindfamilien angeht. Für Doskozil sind hier Änderungen nötig, da jedes Kind gleich zu behandeln sei. Insgesamt handle es sich bei der Mindestsicherung um eine Neiddebatte, "die bis zu einem gewissen Grad eine Berechtigung hat". Am besten könne man dem mit einem entsprechenden Mindestlohn entgegenwirken.
In ein rechtes Eck schieben lassen will sich der baldige Leiter einer rot-blauen Koalition ohnehin nicht. Die ganze Diskussion in der Sozialdemokratie, was links oder rechts in der SPÖ sei, bediene nur die Medien und bringe Unruhe in die Partei. Seine Landesorganisation sieht er zwar "konsequent" im Sicherheitsbereich, dafür sei man aber auch an der Umsetzung eines Mindestlohns im Land und werde unter ihm zum Bio-Musterland. Zudem stehe man in Opposition zum Wirtschaftsliberalismus der ÖVP.
(APA)
