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Opposition in Polen schließt sich vor EU-Wahl zusammen

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imago/Eastnews
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Die Opposition will die antieuropäischen Kräfte im Land bekämpfen. Brüssel hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das osteuropäische Land in die Wege gleitet.

Wenige Monate vor der Europawahl haben sich in Polen fünf Oppositionsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das anti-europäische Kräfte im Land bekämpfen will. "Wir gründen die Europäische Koalition, um Polen gegen die anti-europäischen Kräfte zu verteidigen", sagte der Vorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, am Sonntag in Warschau.

Die Parteien wollten ihre Kräfte bündeln, "um Polen gegen diejenigen zu verteidigen, die Polens Position in der Europäischen Union schwächen und zerstören". Neben der PO gehören dem neuen Bündnis die Bauernpartei (PSL), die liberale Nowoczesna (Moderne), die Sozialdemokraten (SDL) und die Grünen an. Die Oppositionsparteien werfen der seit 2015 in Warschau regierenden konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski vor, Polen an den Rand eines EU-Austritts zu führen.

PiS-Regierung verteilt Geschenke

Die umstrittenen Justizreformen der Regierung haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen; Brüssel leitete mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Die EU-Kommission wirft der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Am Samstag gab die PiS-Regierung eine Reihe von sozialen Wohltaten bekannt, die bis zu 9,5 Milliarden Euro jährlich kosten werden. Diese sollen bereits vor der Europawahl im Mai und der Parlamentswahl im Herbst greifen.

2015 hatte die PiS die Wahlen mit einem Programm gewonnen, das einerseits soziale und wirtschaftliche Fortschritte versprach und zugleich nationalistische und euroskeptische Töne enthielt. In jüngsten Umfragen liegen die PiS und die nun im Bündnis Europäische Koalition zusammengeschlossenen Oppositionsparteien mit jeweils rund 40 Prozent gleichauf.

(APA/AFP)