Die Umweltministerin kritisiert das Verhalten der größten Oppositionspartei beim Thema Ökostromabgabe: "Die SPÖ hat sich von Sachpolitik verabschiedet."
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wirft der größten Oppositionspartei, der SPÖ, vor, nicht lösungsorientiert zu handeln. Als Beispiel führte sie im Interview mit dem "Kurier" vom Montag das Thema Biomasse-Förderung an. "Die SPÖ forderte die Ausnahme sozial schwacher Haushalte von der Ökostromabgabe – das war im Gesetzesentwurf enthalten", sagte Köstinger, "trotzdem hat die SPÖ nicht zugestimmt". Für sie zeige das klar: "Der SPÖ geht es nicht um eine Lösung, sondern um Fundamentalopposition."
Ähnliches prognostiziert die Ministerin für die Ökostromnovelle: "Ich stelle mich auf sehr schwierige Verhandlungen ein. Denn die SPÖ hat sich von Sachpolitik verabschiedet."
Darauf angesprochen, dass das unterkühlte Gesprächsklima daher rühren könnte, dass die ÖVP zuletzt inserierte "Österreich ist gegen Atomstrom – nur die SPÖ nicht" und "SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze", beantwortete Köstinger knapp: "Aber das stimmt ja. (...) Das sichtbar zu machen, halte ich für wichtig."
Ob die österreichischen Klimaziele (bis 2030 sollen 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen) realistisch seien? Sie seien jedenfalls "extrem ambitioniert", meinte Köstinger und hoffte auf entsprechendes Engagement der Bundesländer.
(Red.)
