Am Dienstag stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über jenen Kompromiss ab, den die Verhandler der Mitgliedstaaten und des Parlaments über die Urheberrechts-Richtlinie erzielt haben.
Am Dienstag stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über jenen Kompromiss ab, den die Verhandler der Mitgliedstaaten und des Parlaments über die Urheberrechts-Richtlinie erzielt haben. Schenkt man den vor allem in den sozialen Medien verbreiteten Meinungsbekundungen Glauben, droht damit das Ende des freien Internets, während die Befürworter uns Journalisten goldene Zeiten fairer Entgeltung der digitalen Erscheinungsformen unserer Arbeit durch die Googles und Facebooks verheißen.
Die Gehässigkeit der Auseinandersetzung über dieses Vorhaben, das ein zentrales politisches, ökonomisches und soziales Problem unserer Zeit zu lösen als Zweck hat, nämlich die systematische Ausbeutung der Schöpferkraft und Arbeitsleistung von Künstlern und Journalisten im Internet, betrübt mich. Man muss nur nachlesen, wie die Gegner der Richtlinie ihre Befürworter verächtlich machen als dumpfe Deppen, die keine Ahnung vom Internet haben, wobei die Kampfparole #Merkelfilter ins Schlachtfeld gebrüllt wird. Auf der anderen Seite sind bei manchem Parlamentarier die Nerven schon ein wenig blankgescheuert, und die Kritiker werden rasch zum „Internet-Mob“ herabkollektiviert.
Ich muss gestehen, dass ich als Journalist und Freund der Kreativwirtschaft zu den Befürwortern der Richtlinie zähle. Ich bin zugleich weit davon entfernt, sie als abschließende Lösung des Problems zu sehen. Wer weiß, wie dieses Recht in der Anwendung seinen Ordnungsauftrag entfalten wird? Ermüdend finde ich es, wenn ich als zwar nicht brillanter, aber doch einige Zeit mit dem Studium der Rechte verbracht habender Jurist mich von Programmierern und Piratenparteiaktivisten über den Inhalt der Richtlinie auf eine Weise belehren lassen muss, in der sich juristische Ahnungslosigkeit und Unfehlbarkeitsanspruch paaren. Fachkenntnis auf einem Spezialfeld indiziert keine Generalkompetenz in allen Dingen; es täte der politischen Debattenfähigkeit gut, allseits verbal abzurüsten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2019)