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Moldau: Der stille Triumph der Oligarchen

(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU
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Die Sozialisten haben die Wahl in Moldau gewonnen. Sieger sind sie aber keine.

Moskau/Chișinău. Die Sozialisten sind als stimmenstärkste Partei aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau hervorgegangen. Wirkliche Sieger aber sehen anders aus. Denn ob sie eine neue Regierung anführen werden, steht in Zweifel. Das hat einen Grund: den informellen Einfluss der Oligarchen in der moldauischen Politik.

Spitzenkandidatin Zinaida Greceanîi errang gerade mal 31 Prozent der Stimmen. Da halfen auch die häufigen Besuche von Präsident Igor Dodon bei Wladimir Putin nicht, mit denen er sich als Staatsmann inszenierte. Mit seiner demonstrativen Kreml-Nähe stellt er doch nur einen Teil der Bevölkerung zufrieden.

Das niedrige Resultat der bisher regierenden Demokraten, die die Medien- und Wirtschaftsmacht des einflussreichen Oligarchen Vlad Plahotniuc groß gemacht hat, ist nur auf den ersten Blick ein Dämpfer. Ja, die Regierungspartei wurde nach Listenwahlrecht auf den dritten Platz verwiesen (24 Prozent). Plahotniuc aber hatte vorgesorgt: Durch das neue, ein paar Monate vor der Wahl erlassene gemischte System haben die Demokraten ihre Einbußen bei den Direktmandaten wettgemacht. So liegen sie mit voraussichtlich 31 Parlamentssitzen nur drei Plätze hinter den Sozialisten. Auch bisher haben die Demokraten erfolgreich Parlamentarier anderer Fraktionen abgeworben – wie genau, bleibt ihr Geheimnis. Sie werden es wohl wieder versuchen. Man könnte sich aber auch auf eine große Koalition mit den Sozialisten einigen. Ideologisch sind sie sich in vielem näher als man denkt.

Auch zwei ganz gegensätzliche Neuzugänge gibt es im Parlament: Die Partei des Oligarchen Ilan Shor, der als Verbündeter Plahotniucs gilt und mit paternalistischer Versorgungspolitik wirbt. Und der proeuropäische Block Acum, dem wohl 27 Sitze zufallen werden. Acum-Chefin Maia Sandu weiß, dass effektive Oppositionsarbeit schwierig wird. Sie wäre aber umso wichtiger, denn die moldauische Regierungspolitik hat den Ruf, intransparent zu sein. Sie benötigt dringend strenge Kontrolle. Die Chisinauer Analystin Victoria Bucătaru geht sogar so weit, die bisherige Regierung für Instabilität verantwortlich zu machen. Man solle sich vom Namen Demokraten nicht in die Irre führen lassen. „Es wurde autoritär regiert, es gab keine roten Linien mehr.“ Eine Wiederauflage ist zu befürchten.

 

Einziger Exit Emigration?

Viel ist die Rede von der politisch „gespaltenen Moldau“. Es gibt aber ein ungelöstes Problem, das so gut wie jeden Bürger – egal ob proeuropäisch oder prorussisch – betrifft: die Auswanderung. „Jeden Tag verlassen ganze Familien die Moldau“, warnt Buc?taru. „Die Bürger haben die Rede vom Ost-West-Konflikt satt. Sie wollen bessere Lebensbedingungen.“ War früher ein rumänischer Pass die „Rettung“, finden Moldauer dank Visafreiheit heute leicht Arbeit in der EU. Solange Armut und Willkür herrschen, werden viele weiterhin ihr Glück im Ausland versuchen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2019)