Schnellauswahl

FPÖ grenzt liberale Kompetenz aus

EU-Abgeordnete Kappel war zu Europa- und wirtschaftsfreundlich.

Die Liste der FPÖ für die Europawahl ist ideologisch enger geworden – so wie die Partei. Das de facto Ausscheiden der äußerst wirtschaftsfreundlichen Barbara Kappel aus dem EU-Führungsteam markiert den Bruch mit dem wirtschaftsliberalen Flügel. Kappel hatte sich in den vergangenen fünf Jahren den Groll der Parteiführung eingefangen, weil sie sich unter anderem für neue Handelsabkommen der EU ausgesprochen hatte.

Auch war Kappel nicht derart EU-kritisch wie ihr Delegationsleiter, Harald Vilimsky. Die ehemalige Büroleiterin von Thomas Prinzhorn etablierte sich als Einzige der FPÖ-Europaabgeordneten, die über Parteigrenzen hinweg Gesprächspartner fand. Allein ein Vergleich der Presseaussendungen von Kappel und Vilimsky der vergangenen Wochen spricht Bände: Kappel beschäftigte sich mit Förderbetrug, Regelungen für Google und Forschungsprojekten, Vilimsky mit der Formierung einer EU-kritischen Gruppe um Le Pen und der Diffamierung politischer Gegner wie Karas und Schieder. Seine einzige relevante Aussendung mit Sachinhalt bezog sich auf Tiertransporte.

Das Gute daran ist: Die FPÖ spielt kein Doppelspiel mehr. Sie offenbart sich als radikale rechtsnationale Partei mit einer dazu passenden destruktiven Wirtschafts- und Europapolitik.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2019)