Die Freiheitlichen und das BZÖ schießen sich wegen der gefloppten Reform auf SPÖ-Gesundheitsminister ein. "Schönfärberei und Wegschauen beherrschen Gesundheitspolitik", heißt es von den Grünen.
Dass der Rechnungshof (RH) in einem aktuellen Bericht Mängel bei der Umsetzung der Gesundheitsreform 2005 festgestellt hat, stellt für die FPÖ ein "schlechtes Zeugnis" für Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) dar. Der Bericht sei eine "vernichtende Kritik", die belege, dass im Gesundheitssystem Handlungsbedarf bestehe, betonte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Aussendung. Das BZÖ kritisierte Stöger ebenfalls. "Schönfärberei und Wegschauen" beherrschten die Gesundheitspolitik, meinen auch die Grünen.
Belakowitsch-Jenewein hält es für "besonders erschreckend", dass nicht einmal die Vorgaben der Gesundheitsreform 2005 umgesetzt seien, gleichzeitig aber "ständig an neuen Ideen gebastelt" werde. "Wenn Stöger es mit seinem Versprechen ernst meint, das Gesundheitssystem nachhaltig erhalten zu wollen, muss er heute noch zu arbeiten beginnen."
Grüne: Kritik wird ignoriert
"Mit Recht kritisiert der Rechnungshof die stockende Gesundheitsreform", erklärte der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Berichte, Studien und Expertenurteile über Lücken im Gesundheitssystem würden ignoriert. Schwer vergleichbare und lückenhafte Daten erschwerten außerdem eine sachbezogene Politik, die "immer noch überwiegend durch den Kampf von Einzelinteressen und zunehmend kontraproduktive föderale Strukturen beherrscht wird". Der RH, das IHS und das Wifo hätten bereits interessante Beiträge geliefert und es wäre "höchst an der Zeit", diese im Parlament zu diskutieren, forderte Grünewald.
Der RH-Bericht zeige einmal mehr, dass Stöger "unfähig ist, eine Gesundheitsreform auch nur in Ansätzen umzusetzen", meinte BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut in einer Aussendung. Die orangen Vorstellungen einer Gesundheitsreform betreffen etwa die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, Prävention als leitendes Prinzip, Finanzierung aus einer Hand, Vereinheitlichung der Ärzte-Honorare oder die Einführung eines Bonus-Systems bei der Krankenversicherung, erklärte Spadiut.