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Die EU-Skeptiker, die nach Brüssel wollen

Die FPÖ hat ihre Kandidaten für die EU-Wahl fixiert – auch ihr Fokus im Wahlkampf steht schon fest. Der Urnengang ist heikel, aber wichtig: Es ist die erste bundesweite Wahl nach dem Einzug der FPÖ in die Regierung.

Wien. EU-Wahlen gehören zu den heikleren Urnengängen für die FPÖ. Nicht, weil die Anhänger der Freiheitlichen von der Parteilinie abweichen würden. Im Gegenteil: Die FPÖ stilisiert Brüssel und Straßburg gern als Feindbild und Elite, die Österreich gern überregulieren würden. Die EU-Skepsis kommt bei der freiheitlichen Zielgruppe an. Das Problem ist nur: Viele können sich daher auch nicht dazu motivieren, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben. Eine hohe Mobilisierung ist also eines der wichtigsten Ziele der FPÖ.

In diesem Jahr gilt das ganz besonders: Die Wahl am 26. Mai ist der erste bundesweite Urnengang seit dem Einzug der Freiheitlichen in die Regierung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie das Ergebnis von 2014 mit 19,7 Prozent übertrumpfen kann. Und ein ernsthafter Konkurrent für die ÖVP ist – auch wenn man im Bund gemeinsam koaliert.

Vilimsky geplant auf Platz eins

Die Freiheitlichen treten daher auch auf EU-Ebene selbstbewusster auf. Aus ihrer Nummer eins für die EU-Wahl haben sie ohnehin nie ein Geheimnis gemacht: Der 52-jährige Harald Vilimsky, Generalsekretär und EU-Mandatar, soll als Listenerster antreten. Ganz offiziell, von Anfang an. Vor fünf Jahren war Vilimsky noch ungeplant zum Spitzenkandidaten vorgerückt: Andreas Mölzer trat unter anderem wegen eines NS-Vergleichs zurück.

Über die restlichen Kandidaten stimmten die FPÖ-Gremien am Montagabend in Vösendorf ab. Heute, Dienstag, werden sie offiziell präsentiert. Mit dabei sein sollen der steirische, 45-jährige EU-Abgeordnete Georg Mayer sowie die bisherige Europa-Sprecherin im Parlament, Petra Steger – Tochter des ehemaligen FPÖ-Chefs Norbert Steger.

Auch die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Vesna Schuster will nach Brüssel wechseln: Die 44-Jährige mit serbischen Wurzeln forderte bereits ein Ende der „linken Politik in Europa“. Damit sind die vorderen Plätze mit einer hohen Chancen auf einen Einzug ins Parlament bereits belegt. Das bedeutet ein Karriere-Aus für die bisherige EU-Abgeordnete Barbara Kappel. Die 54-Jährige soll immer wieder Differenzen mit Vilimsky gehabt haben.

Weg vom Eurothema

Grundsätzlich ist die FPÖ mit ihren Forderungen vorsichtiger geworden: Mit einem Öxit kokettiert sie nicht mehr wie in der Vergangenheit. Steger sagte 2013 noch in einem „Presse“-Interview: „Die FPÖ spricht sich für die Möglichkeit aus, über Alternativen (zum Euro, Anm.) zu diskutieren – sei es eine andere Währung oder zurück zum Schilling. Die Diskussion wird nicht zugelassen.“ Dieses Mal konzentriert sich die Partei noch stärker auf das Thema Migration – so will man die EU-kritischen Kräfte in Europa stärken und im Idealfall unter einem Dach vereinen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2019)