Seine Behörden sollen gefährliche Asylwerber präventiv inhaftieren, Richter die Haft erst danach überprüfen: Das schlägt Innenminister Kickl vor.
Wien. Die Regierung verschärft ihre Bemühungen zur Einführung der Sicherungshaft. Einen Gesetzesplan präsentierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag zwar nicht und auch auf Nachfragen blieb manches offen. Doch Kickl machte in einer Pressekonferenz klar, wohin die Richtung geht.
1. Wie soll die Sicherungshaft nach Herbert Kickls Wunsch aussehen?
Kickl möchte, dass seine Behörden die Sicherungshaft verhängen können, wenn ein Asylwerber eine potenzielle Gefahr darstellt. Erst danach soll ein Richter überprüfen, ob diese Maßnahme verhältnismäßig war.
