Politische Korrektheit darf keine legitime Schranke der Meinungsfreiheit sein.
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Über die angebliche Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die österreichische Bundesregierung werden ganze Seminare abgehalten und vom ORF-Radio dann in epischer Breite reportiert. Die wirkliche Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt aber von ganz woanders, wo die Politik unmittelbar gar nicht mitspielt: Aus einem Denken im Geist der politischen Korrektheit mit ihren Sprech- und Denkverboten.
In den USA bekommen Universitätsprofessoren von Studenten immer öfter zu hören: „I feel offended“. Nicht, dass der Professor sie etwa persönlich beleidigt hätte. Nein, er hat nur eine Meinung vertreten, die ihnen nicht passt oder etwas gesagt, was sie nicht hören wollten. Sie reagieren aber nicht mit einer Gegenmeinung, woraus sich ein intellektueller Diskurs und am Ende ein Zuwachs an Erkenntnis ergeben könnte, sondern mit Moral. Es heißt dann nicht: „Was Sie sagen, stimmt nicht“, sondern: „Sie dürfen das nicht sagen“. Wer zum Beispiel die gängige, apokalyptische Klima-Ideologie in Zweifel zieht, dem wird nicht etwa entgegengehalten, er habe Unrecht. Es wird verlangt, dass er das nicht mehr sagen oder schreiben dürfe, er sei nämlich ein „Klimaleugner“. Das unsinnige Wort hat große Karriere gemacht, vor allem deshalb, weil es zwar nichts bedeutet, aber ein moralisches Verdammungsurteil ausdrückt.
Karl-Peter Schwarz verwendete hier in der „Presse“ die Formulierung „angeblich drohende Klimakatastrophe“. Darauf beklagte sich ein Obertwitterer des ORF darüber, dass das „unzensuriert“ erscheinen durfte. Man glaubt nicht recht zu lesen. Dieselben Leute, die für sich zurecht jede Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, rufen nach der Zensur, wenn ein anderer seine von der ihren abweichende Meinung vertritt.
Die politische Korrektheit verlangt, jemanden nicht mit einer Bezeichnung zu nennen, die er selbst nicht auf sich angewendet haben möchte. So weit so gut; sich aber über das Wort Zigeuner aufzuregen und dabei den Begriff „antiziganistisch“ zu verwenden, ist nur lächerlich. Der Schutz, der eigentlich für Menschen geschaffen wurde, wird jetzt aber auch auf Meinungen ausgedehnt. Das ist nicht nur das Ende jedes vernünftigen Diskurses, es ist der Tod der Meinungsfreiheit.
Die Sprachkontrolle bedeutet, dass man „richtige“, „korrekte“ Worte oder Codes benutzen muss. Tatsächlich sind es oft Beschönigungen oder überhaupt das Verschweigen unangenehmer Tatsachen. Ein bevorzugter Schauplatz dafür ist alles, was mit Migration und Integration zu tun hat. Kriminelle Taten von Angehörigen bestimmter Gruppen, die als Opfer gelten, also etwa Flüchtlinge, werden heruntergespielt oder man versucht, sie als Folge von „Diskriminierung“ zu entschuldigen. Der verfestigte Opferstatus verleiht Privilegien. Wer etwa den Islam kritisiert, ist islamophob oder rassistisch. In Deutschland werden Forscher, die die gängige beschönigende Darstellung von Migration nicht teilen, öffentlich nicht erwähnt oder mit einem faktischen Auftrittsverbot belegt. Das trifft ironischerweise ausgerechnet Publizisten mit Migrationshintergrund, die wenn sie islamkritisch sind, sogar noch mit Personenschutz unterwegs sein müssen.
An den „Neoliberalismus“ als den Inbegriff des Bösen haben wir uns schon gewöhnt, obwohl noch niemand erklären hat können, was das ist und vor allem, wer das eigentlich vertritt. Es ist in Wirklichkeit ein Phantom: etwas, das nur Gegner hat, aber keine Anhänger. Es gibt weder einen Politiker, noch einen Ökonomen, der sich explizit als Neoliberalen bezeichnen würde. Dass heute jeder zweite Künstler seine Arbeit als „sozialkritischen Kommentar zum Kapitalismus“ versteht, daran haben wir uns schon gewöhnt; zu jenem Kapitalismus übrigens, der zumindest den Arrivierten unter ihnen ein durchaus stattliches Auskommen verschafft.
Die britische Politologin Mary Kaldor spricht von „neuen Kriegen“ in den westlichen Gesellschaften, die ihre Ursache im Neoliberalismus hätten, durch den angeblich die öffentlichen Dienstleistungen reduziert würden. Und wieso? Ganz einfach: „Weil die Reichen keine Steuern bezahlen“. Für eine solche Behauptung braucht man keinen Beweis anzutreten. Sie ist einfach richtig, weil sie gern gehört wird und das wohlige Gefühl vermittelt, selbst ein Guter zu sein. Man könnte sie auch von Kirchenkanzeln hören, wenn es das noch gäbe.
Mit größter Selbstverständlichkeit wird von Zeiten „wachsender sozialer Ungleichheit“ gesprochen. Gemeint damit sind wohlgemerkt unsere gegenwärtigen. Österreich gehört zwar zu den Ländern mit den geringsten Einkommensunterschieden und einer ausgeglichenen Vermögensverteilung, das würde aber nicht ins Bild der „Solidaritätsforscher“ – die gibt's wirklich – von der großen Ungerechtigkeit passen. Diese wünschen sich, „dass sich die Regierungen Europas gezwungen sehen, gegen die wachsende Ungleichheit gesetzlich vorzugehen“. Wie sie das machen sollen, wird nicht näher ausgeführt.
„Hetze und Ausgrenzung“ , das „Schüren der Angst durch Teile der politischen Führung“ diene der „weiteren Fragmentierung der Gesellschaft“, lesen wir häufig. Aber was soll eine moderne, pluralistische Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit herrscht, anders sein als fragmentiert? Soll man sich die Uniformität von Nordkorea oder die durch rigorose Überwachung hergestellte Einheitlichkeit von China wünschen?
Die Gesellschaft ist „gespalten“ (das Lieblingswort jeder aktuellen politischen Analyse) in die Guten, die humanitär Denkenden, die liberalen Demokraten und auf der anderen Seite die „Rechten“, gegen die man ein großes Bündnis schließen müsse. Das Erstarken rechter Parteien kann man sich nur dadurch erklären, dass „Volkes Meinung manipuliert wird“, wie die Chefredakteurin einer katholischen Frauenzeitschrift in Oberösterreich einmal schrieb. Dass „das Volk“ vielleicht die Dinge anders sieht als sie und daraus seine politischen Schlüsse zieht, kann oder will sie sich nicht vorstellen.
Rechte Parolen ernst nehmen?
In einer deutschen Handreichung „Argumentieren gegen Rechts“, die vor allem für Lehrer bestimmt ist, heißt es verräterisch, rechte Parolen und Taten müsse man ernst nehmen als Äußerungen „einer politischen Gesinnung, die man nicht einfach durch Verbote aus der Welt schaffen kann“. Das möchten die Autoren natürlich am liebsten. Rechts wird definiert als „jede Form von Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wer „gegen rechts kritisch-argumentativ Front machen will“, brauche vor allem die Erklärung von „falschen Gedankengängen des rechten bis rechtsradikalen Spektrums“. Das hat eine fatale Ähnlichkeit mit der Umerziehung der Widerspenstigen in China.
In einer solchen Weltbetrachtung kommen linke Populisten wie in Griechenland und Spanien nicht vor, denn diese haben die „richtigen Gedankengänge“. Was daraus in der politischen Wirklichkeit und im Alltag der Menschen wird, kann man gerade in Venezuela besichtigen, wo der reale Sozialismus, den es als Gegenbild zum Kapitalismus angeblich gar nicht mehr gibt, das produziert, was immer schon zu ihm gehört hat: Politischen Terror und Massenarmut.
DER AUTOR
Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2019)
