Venezuela: Guaidós Rechnung geht nicht auf

Das venezolanische Regime riegelte die Grenze zu Kolumbien ab. Staatschef Maduro und seine Hintermänner in der Armee wollen nicht weichen.
Das venezolanische Regime riegelte die Grenze zu Kolumbien ab. Staatschef Maduro und seine Hintermänner in der Armee wollen nicht weichen.APA/AFP/FEDERICO PARRA
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Die Hoffnung, dass die Armee im großen Stil zur Opposition überläuft, hat sich nicht erfüllt. Die Militärführung hält nicht nur zu Staatschef Maduro, sie gibt den Ton an.

Buenos Aires/Caracas. Die Salsa war verklungen, Nicolás Maduros Tanz beendet und der Rauswurf sämtlicher kolumbianischer Diplomaten aus Venezuela verkündet, da begann Delcy Rodríguez zu toben. Die Vizepräsidentin Venezuelas titulierte ihren Widersacher Juan Guaidó als „Muppet“, beschimpfte die Nachbarstaaten als „Lima-Kartell“, und allen möglichen Invasoren versprach sie „die Hölle auf Erden“.

Caracas führt die große Revolutionsoper auf, die Regierenden bejubeln sich als Gewinner jenes 23. Februars, den der Oppositionsführer zum „D-Day“ ausgerufen hat. An dem nur ein Bruchteil Nothilfe nach Venezuela gelangen konnte, über die grüne Grenze. Guaidós Vorhaben, die Hilfsmittel von Freiwilligen über die Grenzen geleiten zu lassen, scheiterte ebenso wie die Hoffnung auf die Spaltung der Streitkräfte. Bis Montagabend liefen 200 venezolanische Soldaten und Polizisten über. Aber die Streitmacht zählt über 350.000 Mitglieder.

Geopolitische Überlegungen der USA

Maduro drohte mehrfach, sich an den Familien von „Verrätern“ zu rächen. Ungeniert bedient sich die Regierung, die behauptet, im Namen des Volkes zu regieren, längst der gleichen Techniken wie die faschistischen Militärdiktatoren im Mittelamerika der 1980er-Jahre.

Der pikante Unterschied: Heute findet eine republikanische Regierung in Washington so etwas anstößig und will Maduro aus dem Amt drängen. Dass Elliot Adams, einer der aktuellen Venezuela-Strategen des Weißen Hauses, in den 1980er-Jahren rechtsradikale Paramilitärs mit Waffen versorgte, belegt, so argumentieren weltweit Linke, dass es den Amerikanern vor allem um das Öl vom Orinoco geht.

Das ist gewiss nicht ganz falsch. Die seit einem Jahrhundert auf das schwere Petroleum spezialisierte Raffinerie-Industrie in den Südstaaten hofft auf ein baldiges Ende des Lieferstopps. Es stehen Tausende Jobs infrage. Aber: Vor allem wollen die Amerikaner verhindern, dass Venezuelas Reichtümer– neben Öl auch Gold, das seltene Coltan und Hunderte andere Metalle und Mineralien – billig an ihre Konkurrenten in Peking, Moskau, Ankara und Havanna gehen.

Amnestieangebote verfangen nicht

Trump und sein Umfeld, vor allem der kubanischstämmige Senator Marco Rubio aus Florida, wollen Maduros Kopf den Wählern im Wackelstaat Florida als Wahlkampfzuckerl präsentieren, die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen beginnt, das Timing stimmt. Aber Venezuelas Führung – das zeigte sich erneut am Samstag – steht. Die Hoffnung, dass die Militärs zu Guaidó überlaufen, scheint der Einsicht zu weichen, dass Militärführung und Maduro längst eine mafiöse Einheit sind, in der Maduro Salsa tanzt und der Militärchef Padrino die Befehle gibt. Dass diese Befehle auch schwere Menschenrechtsverstöße – wie das Abfackeln von Hilfsgütern oder den Einsatz von Paramilitärs und Häftlingen zur Einschüchterung des Volkes – einschließen, zeigt, dass die Kommandeure auf Amnestieangebote pfeifen.

Das verkompliziert die Lage, wie sich am Montag in Bogotá zeigte, bei der Sondersitzung der Lima-Gruppe mit Guaidó und US-Vizepräsident Mike Pence.

Schmutziger Urwaldkrieg unerwünscht

Guaidó, dessen enormer Zuspruch im In- und Ausland bislang auf seinem friedlichen und zumindest teilweise legitimierten Machtanspruch fußte, sprach vor Beginn des Treffens erstmals auch von „allen möglichen Mitteln“. Also auch militärischen. Aber diese lehnen die anderen Latinos plus Kanada strikt ab, ebenso die EU. Kolumbien muss einen Millionenansturm von Flüchtlingen fürchten, Brasilien dazu noch die Abschaltung des Stroms aus dem venezolanischen Guri-Staudamm, der den ganzen brasilianischen Bundesstaat Roraima versorgt.

Und auch die USA müssen damit rechnen, in einen schmutzigen Urwaldkrieg verwickelt zu werden, der sich in den Wahlkampf ziehen kann. Auch wenn die regulären Streitkräfte in Massen überlaufen sollten, dürften die Chavistas über immer noch genügend, von den kolumbianischen FARC trainierte Fanatiker verfügen, um Delcy Rodríguez' Dantes'kes Szenario Realität werden zu lassen.

Drehen an der Finanzschraube

Das scheinen die USA nun, allen Falkenrufen zum Trotz, einzusehen. Vizepräsident Pence will jetzt den Druck auf die Finanzsysteme erhöhen, damit dürfte er Maduros Spielraum massiv einschränken. Aber eben auch das Leid des Volkes weiter verschärfen, der Exodus der Venezolaner wird weiter wachsen, mit all den Problemen, die er schon heute hervorruft.

Die Machthaber werden die Repression erhöhen, wahrscheinlich wie gehabt, à la cubana, nachts, in den Armenvierteln, abseits der TV-Kameras. Eine Kernfrage ist, wie sie mit Guaidó verfahren. Die Lima-Gruppe hat gewarnt, eine Verhaftung Guaidós werde „neue Schritte“ zur Folge haben.

Wahrscheinlich wird Maduro den Oppositionsführer ständig sekkieren, aber in Freiheit lassen. Er dürfte hoffen, dass Guaidós Stern in der bolivarischen Düsternis verglüht. Ein Hoffnungszeichen publizierte am Montag ein venezolanischer Reporter: Kopien der Bordkarten der beiden Sprösslinge des bekannten Politikers Diosdado Cabello, des bolivarischen Rasputin. Tito und Desirée Cabello Contreras sind am Freitag via Havanna und Moskau nach Peking gereist. Ins Exil? Jedes Ticket kostete 8700 Dollar. Venezuela hat ja keine Geldprobleme.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2019)

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