Die Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ will von der bevorstehenden Aufhebung durch den VfGH wissen.
Wien. Kommt in absehbarer Zeit doch noch jenes absolute Rauchverbot in der Gastronomie, das bereits beschlossene Sache war, von der türkis-blauen Koalition jedoch noch vor dem Inkrafttreten am 1. Mai 2018 zurückgenommen worden ist? Diese Raucherlaubnis beschäftigt jedenfalls den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner seit dieser Woche laufenden März-Session.
Zwei Gastronomiebetriebe, eine 16-Jährige und ihr Vater sowie die Wiener Landesregierung haben die Rücknahme des Verbots beim Höchstgericht angefochten. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ wollen das Ergebnis schon kennen: Unter Berufung auf nicht näher genannte Insider berichteten die „OÖN“ gestern, dass die Aufhebung bevorstehen dürfte, der Koalition also ein Rückschlag drohe. Auf „Presse“-Anfrage teilte ein Sprecher des VfGH allerdings mit, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei.
Gäste, Personal gefährdet
ÖVP und FPÖ hatten das Inkrafttreten des absoluten Rauchverbots verhindert, sodass in kleineren Lokalen, die sich für eine Raucherlaubnis entscheiden, sowie in solchen mit einer räumlichen Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern weiterhin geraucht werden darf. Die Gegner dieser Regelung sehen dadurch unter anderem die Gesundheit von Personal und Gästen bedroht, ferner würden Lokale in unzulässiger Weise ungleich behandelt. Die Regierung hat die geltende Regelung hingegen unter Berufung auf das gesetzgeberische Ermessen verteidigt.
Laut „OÖN“ würde die Regierung sich damit aber nicht durchsetzen: Die Beschäftigung von Jugendlichen in Raucherräumen sei nämlich höchstens eine Stunde am Tag erlaubt, wodurch der Gefährlichkeit des Tabakrauchs entsprochen werde. Diese sei aber nicht nur bei Jugendlichen gegeben.
Im Oktober fand auf Initiative der Ärztekammer und der Krebshilfe ein Volksbegehren für das Rauchverbot statt. Mit 881.692 Unterschriften erreichte es Platz sieben in der Reihung der Volksbegehren. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2019)
