Sind die Arbeitnehmer über Türkis-Blau genauso empört wie die SPÖ? Das wird sich bei der Kammerwahl zeigen. Gewerkschaftschef Katzian wählt zu diesem Anlass deftige Worte.
Fast wirkt es so, als wären sie hier in der Expedithalle der Ankerbrotfabrik selbst überrascht: „Sie hat's geschafft!“, wird Pamela Rendi-Wagner in der Moderation begrüßt. „Und sie setzt mit ihrer Anwesenheit ein wichtiges Zeichen.“ Immerhin ist die SPÖ-Chefin nicht bei jeder Veranstaltung der Genossen dabei, am kommenden Samstag fehlt sie beispielsweise am Parteitag der Tiroler SPÖ.
An diesem Dienstagabend lädt aber eine viel stärkere Kraft ein: Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Wien. Es ist der Auftakt für die Kampagne der Arbeiterkammerwahlen in der Bundeshauptstadt. Vom 20. März bis 2. April können 730.000 Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben. Eine Woche später soll das Ergebnis aus ganz Österreich feststehen.
Natürlich geht es der FSG um eine hohe Wahlbeteiligung, um ein starkes Abschneiden bei dem Urnengang. Für die SPÖ dreht sich aber alles um die Fragen: Sind die Arbeitnehmer genauso empört über die jüngsten Entscheidungen der türkis-blauen Bundesregierung, wie eben auch die Sozialdemokraten? Und wenn ja – ist die SPÖ die Opposition, die die Zielgruppe jetzt braucht? Falls das der Fall ist, müsste die FSG bei der Wahl eigentlich österreichweit Stimmen gewinnen. In Tirol und Vorarlberg gab es zwar ein kleines Plus, in Salzburg ein Minus auf hohem Niveau – aber die breite Arbeitnehmerbewegung, die gegen die Regierung aufbegehrt, zeichnet sich nicht ab.
„Nicht würdig, Kanzler zu sein“
Zur Sicherheit zählt Wolfgang Katzian, Gewerkschaftsbund-Chef und Hauptredner des Abend, also noch einmal auf, was aus seiner Sicht derzeit alles falsch läuft. Da wäre zum Beispiel die Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden am Tag. Die Zusammenlegung bei den Sozialversicherungen.
Für das jüngste Beispiel muss Katzian nur ein paar Stunden in die Vergangenheit zurück: Die Karfreitags-Regelung der Bundesregierung (siehe Seite 1). Was er davon hält, teilt er seinen Genossen relativ deftig mit: „Das ist eine Verarsche der Sonderklasse.“ Nicht nur, dass man einen Feiertag für manche streiche, sagt Katzian. Die Regierung greife auch noch in den Generalkollektivvertrag ein. „Wer heute in die geltende Autonomie der Sozialpartner eingreift, der ist dem nicht würdig, Bundeskanzler zu sein.“ Und dann, noch einmal lauter: „Das ist dann eine Bananenrepublik!“ Das Kollektiv müsse dagegen vorgehen.
Die Chefin der Arbeiterkammer (und Spitzenkandidatin der FSG-Wien), Renate Anderl, hält sich zuvor bei ihren Angriffen auf die Regierung vergleichsweise zurück – zumindest was die Wortwahl betrifft. Die Koalition habe „keinen Respekt“ gegenüber den Arbeitnehmern. „Sie fährt einfach über die Interessen der Arbeitnehmer drüber.“
Was ihre Forderungen sind? „1700 Euro Mindestlohn!“ (Jubel in der Menge.) „Ein Rechtsanspruch auf einen Papamonat!“ (Klatschen.) Und, dafür holt Anderl etwas weiter aus: billigeren Wohnraum, vor allem für Junge. „Der Bundeskanzler sollte nicht nur in der Welt herumreisen, sondern hier auch etwas für seine Altersgenossen tun.“ Dann motiviert sie zum Schluss noch einmal ihre Genossen in der Ankerbrotfabrik: „Rennen wir, laufen wir – für die Arbeitnehmer.“ Davor wird aber noch das Buffet eröffnet.
Der Feind im Kanzleramt
Bei der Wahl im Jahr 2014 landete die FSG in Wien mit 58,73 Prozent auf Platz eins – wobei die Wahlbeteiligung traditionell gering ist. Damals saß die SPÖ noch im Kanzleramt. Nun sitzt dort der erklärte Fein Nummer eins. Eigentlich eine gute Gelegenheit zur Mobilisierung. Gewerkschaft und Bundes-SPÖ könnten gemeinsam einen scharfen Oppositionskurs fahren. Doch Rendi-Wagner sucht noch ihre Rolle. Vielleicht ist sie deswegen in der Ankerbrotfabrik zwar anwesend, aber nicht am Podium.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2019)