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Dornauer: "Keine Verfassungsmehrheit" für Sicherungshaft

Dornauer in der ORF-Sendung "ZiB2" am 26. Februar 2019
Dornauer in der ORF-Sendung "ZiB2" am 26. Februar 2019(c) Screenshot: TV-Thek
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"Wenn das massiv eingreift in Freiheits- und Grundrechte, dann ist dafür die SPÖ nicht zu haben", betont der designierte Tiroler SPÖ-Chef. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache verteidigen indes ihre Schutzhaft-Pläne.

Pamela Rendi-Wagner, Bundesvorsitzende der SPÖ, hatte keine Zeit. Thomas Drozda, ihr Bundesgeschäftsführer, sagte ebenfalls ab. Also lud Moderator Armin Wolf am Dienstagabend den designierten Obmann der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, zu sich ins "ZiB2"-Studio - genauer gesagt, er ließ ihn aus Innsbruck zuschalten. Grund für den Auftritt waren zwei Themen: zum einen, dass die Regierung aus ÖVP und FPÖ entschieden hat, den Karfreitag aus dem Feiertagskalender zu streichen, zum anderen das Thema "Sicherungshaft".

Auf letztere angesprochen hatten zuletzt verschiedenste Vertreter der SPÖ eine unterschiedliche Auffassung vertreten: Während FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Montag betonte, die Präventivhaft solle nur für gefährliche Flüchtlinge gelten, schlug Burgenlands SPÖ-Obmann Hans Peter Doskozil vor, sie auch für gefährliche Österreicher vorzusehen - ein Ansatz, den Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser eine "Einzelmeinung" nannte, obgleich sein Wiener Amtskollege, Michael Ludwig, die Idee goutierte.

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Dornauer schloss nun im ORF aus, dass die SPÖ der Haft für Asylwerber die benötigte Verfassungsmehrheit verschaffen wird: "Die SPÖ hat vier Grundprinzipien, eines davon ist die Freiheit. Die Freiheit ist ein derart hohes Gut, wir wissen seit 1933 wohin dieses Schiff fahren kann, das wollen wir nicht, und deswegen wird es von unserer Seite diesbezüglich keine Verfassungsmehrheit geben."

Aber, so Dornauer am Dienstagabend: "Die Sozialdemokratie in Österreich beteiligt sich an einer sicherheitspolitischen Debatte - und da braucht niemand nervös zusammenzuzucken", betonte er. Doskozil habe die Lage auf den Punkt gebracht: "Es geht um Schutz für Leib und Leben." Allerdings: "Wenn das massiv eingreift in Freiheits- und Grundrechte, dann ist dafür die SPÖ nicht zu haben."

Er erwarte aber ohnehin keine entsprechende Regierungsvorlage von Kickl ("Sie redet viel, die schwarzblaue Bundesregierung, speziell der Innenminister."), weil die Experten keine Tatbestände beschreiben könnten, die so eine präventive Maßnahme definieren würden, meinte der Tiroler. Über Maßnahmen im Rahmen der Gewaltschutzgesetze könne man im Rahmen einer sicherheitspolitischen Debatte aber reden.

Strache: "Wir setzen nur EU-Recht um"

Die Regierungsspitze rechtfertige unterdessen am Mittwoch die geplanten Sicherungshaft für Asylwerber. Man setzte damit eigentlich nur europäisches Recht um, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die EU-"Aufnahmerichtlinie" sehe eine Sicherungshaft bei einer Gefährdung der nationalen Sicherheit vor und das wolle man in Österreich umsetzten. Betroffen seien nur Asylweber, die kurz vor der Abschiebung stünden.

Eine Präventivhaft auch für Österreicher schloss die Regierung aus. Das sei nicht möglich und nicht angedacht, sage Strache. Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies diesbezüglich auf die Aussagen von Justizminister Josef Moser (ÖVP), wonach eine Sicherungshaft "in anderen Bereichen kaum möglich sei".

Dornauer und die SPÖ-Spitze

Der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer stellt sich am Samstag (2. März) der Wahl zum Landesvorsitzenden. Über 400 ordentliche Delegierte meldeten sich bis dato für den Parteitag im Innsbrucker Haus der Musik an. Die Partei rechnete mit über 450 Besuchern. Von der Bundespartei hat sich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda angesagt, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird hingegen fernbleiben.

Das Verhältnis zwischen Dornauer und der SPÖ-Chefin ist derzeit etwas unterkühlt. Rendi-Wagner hatte ihm nach dessen als sexistisch gewerteten "Horizontal-Sager" in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer im Tiroler Landtag bis auf Weiteres für alle Bundesparteigremien gesperrt und signalisiert, dabei bleiben zu wollen. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende drängte jedoch im Vorfeld des Landesparteitages auf ein Ende dieser Sanktion, sollte er gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.

>>> Dornauer in der "ZiB2"

(hell)