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Regierung friert Parteienförderung doch nicht ein

February 20 2019 Washington District of Columbia U S United States President Donald J Trum
Sebastian Kurz hatte im Jänner angekündigt, die Valorisierung der Parteienförderung auszusetzen. Das wird nicht passieren; sie wird aber zu einem geringeren Grad angepasst. (Archivbild)imago/ZUMA Press
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Entgegen eines Versprechens von Kanzler Kurz, die Parteienförderung gänzlich abzuschaffen, bleibt sie. Die Anpassung fällt aber geringer aus.

Die Regierung wird die Valorisierung der Parteienförderung heuer doch nicht einfrieren oder gar ganz abschaffen, sondern die Anhebung nur geringer vornehmen als gesetzlich vorgesehen. Konkret soll es nach Regierungsangaben eine Erhöhung um zwei statt 7,8 Prozent geben. Im Jänner hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch dafür plädiert, die Valorisierung gänzlich auszusetzen.

Das geschieht nun nicht. Kurz kündigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch an, dass die Anhebung in Höhe der Jahresinflation stattfinden soll. Das wäre nach Regierungsangaben eine Anpassung um zwei Prozent - und damit weniger als die eigentlich vorgesehen 7,8 Prozent.

"Einschnitte im öffentlichen Bereich"

Laut Gesetz müsste den Parteien heuer nämlich nicht nur die Jahresinflation 2018 abgegolten werden, sondern die gesamte seit 2013 aufgelaufene Teuerung, was eine Anhebung der Parteienförderung um 2,3 Millionen Euro (bzw. eben 7,8 Prozent) bedeuten würde.

Eingebracht werden soll der Gesetzesentwurf zur Anhebung der Parteienförderung am Mittwoch noch im Nationalrat, kündigte Kurz an. Damit wolle man das Versprechen "Im System sparen und nicht bei den Menschen" einhalten. Um das möglich zu machen, brauche es Einschnitte im öffentlichen Bereich. Die Parteienfinanzierung solle nicht wie gesehen um 7,8 Prozent, sondern nur im Rahmen der Jahres-Inflation angepasst werden. Das werde auf die Legislaturperiode berechnet zehn Millionen Euro einsparen, sagte Kurz.

Im Jänner noch hatte die ÖVP angekündigt, die Parteienförderung einfrieren zu wollen. Die Türkisen meinten zunächst auch, die anderen Parteien zu Gesprächen einladen zu werden, dies geschah dann nicht - man verschob es in die Zeit nach den Semesterferien. Aus dem ÖVP-Klub hieß es vor wenigen Tagen, dass noch keine Gespräche stattgefunden hätten. Nachsatz: "Es wird sicher auf alle zugegangen werden."

(APA/Red.)