Statt der Valorisierung mit Schwellenwert wollen die ÖVP und FPÖ das Geld für die Parteien nun jährlich erhöhen.
ÖVP und FPÖ wollen die Parteienförderung künftig jährlich anheben. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Wie die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch per Aussendung mitteilten, soll es stattdessen künftig jährlich mehr Geld für die Parteien geben.
Demnach soll die Parteienförderung heuer zwar nur um zwei Prozent steigen anstatt der derzeit gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent. Das bedeute in dem Fall eine Einsparung von 1,7 Millionen Euro, heißt es in der Aussendung.
Anhebung der Förderung künftig jährlich
Anders als bisher vorgesehen soll es die nächste Anhebung der Parteienförderung aber offenbar bereits kommendes Jahr geben, wie aus der Aussendung weiter hervorgeht. Dort heißt es nämlich, dass die Indexanpassung künftig jährlich auf Basis der Inflation des Vorjahres vorgenommen werden soll. "Wir hoffen auf eine rasche Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien", meinten Wöginger und Rosenkranz.
Das bedeutet, dass die 2012 eingeführte Wartefrist der Parteien auf die nächste Anhebung ihrer Förderungen wieder abgeschafft wird. Seit damals gilt nämlich, dass die Subventionen erst erhöht werden, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr erstmals der Fall gewesen. Weil die damalige Anhebung ausgesetzt wurde, wäre heuer ein Plus von 7,8 Prozent vorgesehen gewesen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Jänner im Zuge einer Diskussion über die Parteienförderung dafür plädiert, die Parteienförderung gänzlich einzufrieren. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Erhöhung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich. Die ÖVP hatte daraufhin angekündigt, Gespräche mit den anderen Parteien führen zu wollen - Stand 23. Februar hatte es aber noch gar keine gegeben. Der ÖVP-Parlamentsklub versprach da auch, "sicher auf alle zuzugehen".
Rechnungshof zufrieden
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker reagierte positiv auf die Ankündigung. Eine massive Erhöhung um 7,8 Prozent hätte niemand verstanden, meinte sie. Dass die schlagartige Erhöhung der Parteienförderung um 7,8 Prozent abgewendet wurde, stimmte Kraker zufrieden. Sie hatte bereits im Vorjahr darauf aufmerksam gemacht, dass eine einmalige Verschiebung der Parteienförderung nur dazu führen werde, dass die Erhöhung im nächsten Jahr dann umso höher ausfallen würde.
Nun werde die Berechnung so umgestellt, dass auch im nächsten Jahr maximal eine Indexanpassung auf Basis des heurigen Jahres stattfinden werde, sagte Kraker: "Es freut mich, dass der Rechnungshof mit dem Aufzeigen dieser Problematik einen Beitrag zum Sparen im System leisten konnte."
SPÖ kritisiert fehlende Verhandlungen zum Thema
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte die Pläne dagegen als "ungenügend". Er pocht weiterhin auf Spendenobergrenzen als auch auf wirksame Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten. Drozda plädierte hier für deutlich höhere Geldstrafen: "Ich möchte daran erinnern, dass die ÖVP die Grenze von sieben Millionen Euro um sechs Millionen Euro überschritten hat."
Grundsätzlich hält Drozda die nun geplante jährliche Valorisierung zwar sinnvoller als die Kumulierung der Förderungsanpassung zu hohen Prozentsätzen. Einem Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen gegen hohe Wahlkampfkosten würde die SPÖ laut Drozda daher zustimmen. Er kritisiert aber, dass die "vollmundig angekündigten Verhandlungen" über das Thema bisher nicht stattgefunden haben.
Neos: "Erhöhung als Einsparung verkaufen ist starkes Stück"
Scharfe Kritik an der geplanten Anhebung der Parteienförderung kam indes von den Neos. Vize-Klubchef Niki Scherak bezeichnete das Vorgehen der Regierung in einer Aussendung als schlicht "dreist". "Eine Erhöhung der Parteienförderung um zwei Prozent als Einsparung zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück", sagte Scherak. Denn die ÖVP habe noch vor kurzem angekündigt, die Parteienförderung einzufrieren: "Offenbar will Sebastian Kurz die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen."
Scherak forderte neben dem Einfrieren der Parteienförderung langfristig auch eine Halbierung und völlige Transparenz bei den Parteifinanzen: "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert."
Für den Klubchef von "Jetzt", Wolfgang Zinggl, ist die angekündigte Änderung der Parteienförderung eine "Unverschämtheit". "Nachdem ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten um ein Vielfaches überzogen haben, scheinen sie den Hals noch immer nicht voll bekommen zu haben", meinte Zinggl. Offenbar brauche die Koalition Geld für die EU- und die Wien-Wahl. Er plädiert für eine Halbierung der Mittel.
(APA)
