Mit dem Foto auf der Karte könne Missbrauch vorgebeugt werden, betonen ÖVP und FPÖ. Die SPÖ nennt die Gesetzesvorlage dilettantisch.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ Umsetzungsschritte für die E-Card mit Foto beschlossen. In der ASVG-Novelle geht es vor allem um die Beibringung der Bilder durch jene rund 1,5 Millionen Versicherte, die weder einen österreichischen Reisepass noch einen österreichischen Führerschein besitzen. Die Opposition übte geschlossen Kritik.
Mit der Maßnahme werde Sicherheit gegen Missbrauch garantiert. Sie sei auch deshalb wichtig, weil die E-Card der Schlüssel zur elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sei, betonte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Debatte. In Europa sei eine Karte mit Foto bereits weithin üblich, ergänzte Ernst Gödl (ÖVP), der die SPÖ kritisierte, weil sie noch 2017 für die Einführung gestimmt habe.
SPÖ nennt Gesetzesvorlage dilettantisch
Diese wies die Kritik zurück, habe man seinerzeit doch nur deshalb dafür gestimmt, um das Aus für den Pflegeregress durchzubekommen. Josef Muchitsch (SPÖ) bezeichnete die nun vorliegende Gesetzesvorlage als dilettantisch, bringe sie doch keinen Mehrwert, weil weiter ein Ausweis hergezeigt werden müsse.
Die Neos warnten vor den Schwierigkeiten für EU-Ausländer, weil sie nun ein Foto bei den Landespolizeidirektionen vorlegen müssen. Das Gesetz sei nur Show und verursache unnötige Kosten, so Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Jetzt) warnte vor 32,5 Mio. Euro an Kosten für die Neuausrollung der Karten, und das bei einer Schadenssumme von nur rund 100.000 Euro.
(APA)
