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ORF: Der 160-Millionen-Deal wackelt

160MillionenDeal wackelt
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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ÖVP und SPÖ sind uneins, welche Rechte die Medienbehörde bekommen soll. Die ÖVP will das Geld nur locker machen, wenn der Behörde künftig das ORF-Budget vorab zur Prüfung vorgelegt wird.

Donnerstag tagte der Verfassungsausschuss des Parlaments, um Experten zu den geplanten neuen Mediengesetzen, darunter das ORF-Gesetz, zu befragen. Wichtigster Knackpunkt: die 160 Millionen Euro, die der ORF zusätzlich erhalten soll. Die ÖVP will das Geld nur locker machen, wenn der neuen Medienbehörde künftig das ORF-Budget vorab zur Prüfung vorgelegt wird: Der ORF soll entsprechend sparsam wirtschaften und Restrukturierungsmaßnahmen setzen. Die SPÖ-Juristen haben aber Bedenken: Erst sei zu prüfen, ob so eine Vorabprüfung überhaupt verfassungsgesetzlich verankert werden dürfe, oder ob man damit nicht übers Ziel hinausschießt. ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer dazu: „Wenn es wirklich solche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, dann ist es ganz einfach: Dann gibt es keine 160 Millionen Euro.“

ORF-General Alexander Wrabetz forderte, dass die Behörde die Entscheidungen der ORF-Gremien nicht „materiell“, sondern nur „formal“ prüfen solle. Denkbar sei, dass die Behörde über Kostenreduktionsmaßnahmen wacht, eine Abschätzung der Einnahmensituation des ORF (z.B. am Werbemarkt) durch die Behörde hält Wrabetz aber für problematisch: Die Behörde dürfe nicht über das ORF-Budget entscheiden: „In so eine Situation sollten wir im Hinblick auf die Rechtssicherheit des Unternehmens nicht kommen.“ Nach dem derzeitigen Entwurf wüsste der ORF erst im März oder April des laufenden Geschäftsjahres, ob die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Die SPÖ hält den Zeitpunkt der Kontrolle durch die Behörde für nicht so wichtig: „Es geht ja nicht darum, ob Bürosessel gekauft werden oder nicht, sondern um die langfristigen Entscheidungen“, heißt es aus dem Medienstaatssekretariat. „Das Druckmittel, dass der ORF das Geld vielleicht nicht bekommt, steht ja auch im Falle einer nachträglichen Prüfung zur Verfügung.“ Es gab auch Bedenken wegen der Besetzung der Medienbehörde durch fünf Juristen: Dass eine so zusammengesetzte Instanz die wirtschaftliche Gebarung des ORF beurteilen soll, scheint manchen zumindest fraglich.

Die vom BZÖ als Expertin zum Hearing bestellte Juristin und ORF-Stiftungsrätin Huberta Gheneff-Fürst will nicht, dass die Medienbehörde in die Entscheidungen des obersten ORF-Gremiums hinein regiert: Für Mitglieder des Aufsichtsrats stelle sich die Frage, wer bei Fehlentscheidungen in so einer Konstruktion zur Haftung herangezogen werden könnte. Fraglich, ob die Stiftungsräte für die ehrenamtliche Tätigkeit unter diesen Voraussetzungen noch die Haftung übernehmen können, so Gheneff-Fürst. Matthias Karmasin vom Medienhaus Wien forderte eine Verbesserung der Qualitätssicherung im ORF: Dazu brauche es einen „Code of Conduct“, der Grenzbereiche regelt und Ermessensspielräume festlegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2010)