Die Regierung bastelt am gläsernen Aktionär

Die Regierung bastelt am gläsernen Aktionär.
Die Regierung bastelt am gläsernen Aktionär.REUTERS
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Bis Juni muss die Koalition die Aktionärsrechte-Richtlinie umsetzen. Sie hat nun einen Entwurf präsentiert, der die Richtlinie viel strenger umsetzt, als das erforderlich wäre – zum Nachteil der Aktionäre und der Banken.

Wien. In den österreichischen Banken rumort es. Denn auf sie kommt eine neue Bürokratiewelle zu. Bis Juni muss die zweite Aktionärsrechte-Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass jedes börsenotierte Unternehmen die Daten seiner Aktionäre in Erfahrung bringen kann. Brüssel will damit erreichen, dass die Rechte vor allem von Minderheitsaktionären gestärkt werden. Nun liegt der Entwurf des Finanzministeriums vor. Er sorgt für große Verstimmung.

Banken sind von den geplanten Änderungen besonders betroffen. Die Richtlinie sieht vor, dass künftig alle börsenotierten Gesellschaften in der EU das Recht haben, ihre Aktionäre mithilfe der Banken (Intermediäre) zu identifizieren. Damit soll sichergestellt werden, dass sie mit jedem einzelnen Aktionär direkt kommunizieren können. Das war aus Sicht der EU bisher nicht ausreichend der Fall. Allerdings lässt die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung einigen Spielraum. Er kann vorsehen, dass Publikumsgesellschaften nur die Identität von solchen Aktionären einholen dürfen, die mehr als 0,5 Prozent der Aktien halten – also für die Aktiengesellschaft von gewisser Relevanz sind.

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