Wirtschafts- und Budgetzahlen haben sich verbessert, Pension und Pflege bleiben Problem.
Brüssel. Im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten hat die EU-Kommission Österreich ein gutes Zeugnis ausgestellt. In ihrem halbjährlichen Bericht zur volkswirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten erhielt Österreichs Regierung für ihre Bemühungen zur Sanierung des öffentlichen Haushalts und für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Aufrechterhaltung eines effizienten Sozialsystems Lob. Hingegen stießen sich die Experten der EU-Kommission nach wie vor an einem zu niedrigen Pensionseintrittsalter.
Das österreichische Pensionssystem „nachhaltig zu gestalten, bleibt eine Herausforderung“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Zur Finanzierung müsse der Staat nach wie vor zusätzliche Mittel bereitstellen. Dadurch werde auch die Fairness zwischen den Generationen gestört.
Schwierig wird sich nach dieser Einschätzung auch die Finanzierung der Pflege entwickeln. Durch die bundesweite Abschaffung des Pflegeregresses brauche es zusätzlich staatliche Mittel „mit negativen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit des Systems“. Insbesondere, da bis 2070 mit einer Verdoppelung der Pflegebedürftigen gerechnet werden muss. Positiv wurde vermerkt, dass der Anteil der faulen Kredite in Österreich „signifikant reduziert“ werden konnte. Auch bei Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsqualifikationen von Migranten wurde Österreich gelobt. (APA/wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2019)