Ein Ausschluss der Fidesz des ungarischen Premiers aus der EVP wird möglich. Die EU-Kommission drängt auf Ende der Anti-EU-Kampagne in Ungarn.
Brüssel/Wien. Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat mit seinen Provokationen gegen Brüssel den Bogen überspannt. Immer mehr christdemokratische Parteifreunde distanzieren sich von ihm. Grund ist eine Kampagne seiner Regierung mit Plakaten und Briefen an alle Wähler, bei der eine gemeinsame Verschwörung von George Soros und Jean-Claude Juncker für eine Massenzuwanderung suggeriert wird.
Am Donnerstag soll laut der Zeitung „Die Welt“ eine Abordnung von Orbáns Regierungspartei Fidesz in Berlin Gespräche mit Annegret Kramp-Karrenbauer geführt haben. Die CDU-Chefin hatte zuvor Orbán mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht und vor einem Schaden für die gemeinsame Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), gewarnt.
In der EVP formiert sich indes eine Gruppe von Parteien aus den skandinavischen Ländern und Benelux, die sich für einen Ausschluss der Fidesz einsetzen wollen. Zuletzt hatte die kroatische Bauernpartei aus Ärger über Orbáns Politik die EVP verlassen. Am 20. März tagt das Präsidium der EVP. Es wird angenommen, dass dabei über das weitere Vorgehen beraten wird. Frank Engel, Vorsitzender der Luxemburger Christdemokraten, hat bereits gefordert, dass sich die EVP aus „der Geiselhaft Orbáns“ befreien müsse.
Mit der Anti-EU-Kampagne und der Verunglimpfung von Juncker hat sich nun auch die Führung der EU-Kommission befasst. Ein Sprecher der Kommission sagte am Donnerstag, der ungarischen Regierung gehe es nicht um die Wahrheit, sondern darum, „die Wahrheit zu verzerren“. Tatsächlich gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Juncker mithilfe von Soros eine Massenzuwanderung fördern will. Die EU-Kommission setzt sich für einen Außengrenzschutz und gemeinsame Asylregeln ein, die den völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen sollen. (ag./wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2019)
