Die Bukarester Regierung ignoriert sämtliche Mahnungen aus Brüssel und wird für Europas Sozialdemokraten weniger als drei Monate vor der EU-Wahl zur Belastung.
Brüssel. Keine zwei Monate hat Rumänien den EU-Ratsvorsitz erst inne, doch die Regierung in Bukarest hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, es sich mit ihren europäischen Partnern, der Europäischen Kommission und dem Europaparlament zu verscherzen. Nicht nur hält sie, allen Mahnungen aus Brüssel zum Trotz, an ihren Vorhaben fest, die Korruption von Politikern großteils straffrei zu stellen sowie missliebige Richter und Staatsanwälte an die Kandare zu nehmen. Sie hat vorige Woche auch den beispiellosen Schritt ergriffen, führende Vertreter der Kommission wegen angeblicher Verfälschung des regelmäßigen Prüfberichts der Justiz- und Rechtsstaatsreformen im Land beim Gerichtshof der EU in Luxemburg zu verklagen. Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, Justizkommissarin Věra Jourová sowie die Vertreterin der Kommission in Bukarest und der rumänische Oberstaatsanwalt hätten zu diesem Zweck eine kriminelle Vereinigung gebildet.
Europaweit sorgt diese mit wenig Aussicht auf Erfolg gekrönte Klage für Kopfschütteln. Und auch bei den Europäischen Sozialdemokraten rumort es wegen Rumänien gehörig. Denn der frühere niederländische Außenminister Timmermans ist zugleich Spitzenkandidat der Partei für die Europawahlen am 26. Mai. Zwar sind seine Chancen, als Vertreter der stimmenstärksten Partei den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu erheben, faktisch nicht existent.
