"Wohin führt das?": Schönborn warnt vor Sicherungshaft

Kardinal Christoph Schönborn
Kardinal Christoph SchönbornAPA/HANS KLAUS TECHT

"In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", kritisiert der Kardinal. Die Bischofskonferenz ortet im Vorhaben von ÖVP und FPÖ einen Anschlag auf die Menschenrechte.

Vertreter der römisch-katholischen Kirche warnen vor der Einführung der von der türkis-blauen Bundesregierung geplanten "Sicherungshaft" für Asylwerber. "In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", schrieb Kardinal Christoph Schönborn am Freitag in der Tageszeitung "Heute". Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach von einem Anschlag auf die Menschenrechte.

Für Schönborn stellt sich die Frage: "Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?" Österreich sei "einer der besten Rechtsstaaten der Welt" und eines der sichersten Länder weltweit. Wenn das Kriterium für die präventive Haft "Gefährlichkeit" sei, dann treffe das auch auf "Inländer" zu, merkte der Kardinal an.

"Genügt es, den Nachbarn für gefährlich zu halten?"

Weiters argumentierte Schönborn seine Ablehnung damit, dass man mit einer Präventivhaft Personen bloß zutraut, was sie vielleicht irgendwann einmal tun könnten: "Wer entscheidet darüber, ob jemand einmal gefährlich werden kann?, fragte er in seinem Text. Und weiter: "Kein Psychiater kann mit Sicherheit voraussagen, ob jemand tatsächlich ein Verbrechen begehen wird. Genügt es, wenn jemand seinen Nachbarn für gefährlich hält, um ihn zur Sicherheit hinter Gitter bringen zu lassen?"

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Schipka warnte indes in der katholischen Nachrichtenagentur "Kathpress" vor "unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit" und weiter: "Das präventive Einsperren von Menschen auf unbestimmte Zeit aufgrund einer angenommenen 'allgemeinen Gefährlichkeit' ohne vorherige richterliche Anordnung steht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Menschenrechten."

Zudem sei es sehr unwahrscheinlich, dass man eine „Sicherungshaft“ nur auf eine Personengruppe wie beispielsweise Asylwerber beschränken könne. Schipka verwies in diesem Zusammenhang auf das in Artikel 14 der EMRK enthaltene Diskriminierungsverbot.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte die geplante Sicherungshaft erst am Donnerstag neuerlich gerechtfertigt. "Ich halte die Sicherungshaft für notwendig", betonte er und sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, um Fälle wie in Dornbirn (am 6. Februar wurde der Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft erstochen, Anm.) zu vermeiden. Das habe nichts mit einem Angriff auf die Menschenrechte zu tun, sondern schütze vielmehr diejenigen, die potenzielle Opfer werden könnten. Der Minister sprach von der "Schaffung einer rechtsstaatlich sauberen Möglichkeit" bzw. der "Ausnützung von Möglichkeiten, die uns das Europäische Recht gibt".

>>> Kolumnen von Kardinal Schönborn in "Heute"