SPÖ-Justizsprecher Jarolim schlägt vor, die Engetragene Partnerschaft für Menschen, die im Alter miteinander leben und füreinander sorgen, zu erweitern.
Seit Jahresanfang können hetero- und homosexuelle Paare in Österreich entweder heiraten oder eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Ein Umstand, dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisch gegenübersteht. Für ihn ist es fraglich, ob man zwei fast gleiche Rechtsinstitute nebeneinander braucht, wie er am Freitag sagte.
Jarolim regt deshalb an, die Engetragene Partnerschaft beispielsweise für Menschen, die im Alter miteinander leben und füreinander sorgen, zu erweitern, um sie besser abzusichern.
Diskutiert wurde über diese Fragen am Freitag in einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sowie Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner plädierten ebenfalls für ein modernes Partnerschaftsrecht, das auch neuen Varianten des Zusammenlebens Rechnung trägt.
Bessere rechtliche Absicherung gefordert
Scheidungsanwältin Helene Klaar hält eine bessere rechtliche Absicherung der rund 380.000 Lebensgemeinschaften für dringend geboten. Lebensgefährten seien vor allem nach einer Trennung kaum abgesichert, auch im Erbrecht gebe es immer noch Lücken.
Geregelt werden müsste die Aufteilung des gemeinsam während der Lebensgemeinschaft erwirtschafteten Vermögens bei einer Trennung oder der Unterhalt, meinte Klaar.
(APA)
