„Österreichs Mitte stimmt in Populismus ein“

Das deutsch-niederländische Duo Ska Keller/Bas Eickhout führt im Mai die Grünen in die Europawahl.
Das deutsch-niederländische Duo Ska Keller/Bas Eickhout führt im Mai die Grünen in die Europawahl.(c) Christian CREUTZ
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Ska Keller und Bas Eickhout, das Duo an der Spitze der europäischen Grünen, nennt Bedingungen für eine Unterstützung der Volksparteien im Europaparlament. An erster Stelle steht die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele.

Die Presse: Sie beide sind die europäischen Spitzenkandidaten der Grünen . . .

Ska Keller: . . . SpitzenkandidatInnen, wohlgemerkt.

Pardon. Wie werden Sie als SpitzenkandidatInnen den Europawahlkampf anlegen?

Keller:
Der erste Fokus liegt auf dem Klimaschutz. Wir sehen uns mit einer gewaltigen Umweltkrise konfrontiert. Unsere Insekten sterben aus – und diese Insekten sind nicht nur lästig, sondern integraler Bestandteil der Landwirtschaft. Der zweite inhaltliche Schwerpunkt ist der Sozialbereich. In Europa hat sich eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich aufgetan, die wir schließen möchten. Und zu guter Letzt wollen wir die Demokratie in der EU thematisieren.

Aus welchem Anlass?

Keller: In einigen Mitgliedstaaten hat sich der Zustand der Demokratie verschlechtert. Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten werden infrage gestellt. Diese Entwicklungen gefährden die europäische Integration. Wir wollen dafür sorgen, dass der EU Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um dieser Erosion entgegenzuwirken.
Bas Eickhout: Die Populisten wollen die Wahl auf die eine einzige Frage reduzieren, ob man für oder gegen Europa sei – und sie stellen Europa als die Wurzel allen Übels dar. Auf eine derart simple Debatte wollen wir uns gar nicht erst einlassen. Wir stehen klar zu Europa. Aber es gibt sehr viele proeuropäisch eingestellte Wähler, die mit gewissen Aspekten der Europapolitik unzufrieden sind – sei es in der Flüchtlingspolitik, sei es bei der Armutsbekämpfung. Wir sind eine Alternative zu der populistischen Europa-Ablehnung und dem europapolitischen Establishment, das weitermachen will wie bisher.

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