Die Bundesparteichefin tritt doch noch am Landesparteitag auf. Der Tiroler SPÖ-Chef bekommt trotzdem keinen Platz in den Bundesgremien.
Innsbruck. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nimmt nun doch an der Wahl von Georg Dornauer zum neuen Tiroler Landesparteivorsitzenden teil, erklärte SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch am Freitag. Rendi-Wagner habe sich dazu kurzfristig entschieden und werde in Innsbruck selbstverständlich auch eine Rede halten. Das Verhältnis zwischen dem designierten Tiroler SPÖ-Chef und Rendi-Wagner galt zuletzt als unterkühlt.
Die Parteivorsitzende hatte Dornauer nach dessen als sexistisch gewerteten Aussage im Tiroler Landtag, er wolle sich die grüne Landesrätin Gabriele Fischer nicht in der Horizontalen vorstellen, für alle Bundesparteigremien gesperrt. Sie wollte daher auch nicht an der Wahl zum Landesparteichef teilnehmen. Dornauer gilt auch gemeinsam mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit dem Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, als Vertreter des rechten Flügels in der SPÖ, der mit den Positionen Rendi-Wagners nicht immer konform geht.
Signal für Geschlossenheit
Nun hat sich Rendi-Wagner laut Hirsch „angesichts der öffentlichen und internen Diskussion“ doch kurzfristig dazu entschlossen, was als Signal für Geschlossenheit zu werten sei. Diese wolle sie auch vor Ort einmahnen, erklärte der Sprecher. Die Entscheidung, dass Dornauer kein Stellvertreter werde und nicht ins Bundesparteipräsidium einziehe, habe damit nichts zu tun und bleibe aufrecht.
Dornauer zeigte sich über die Entwicklung zufrieden, die Freude über die überraschende Teilnahme von Rendi-Wagner am Landesparteitag sei „sehr groß“. Dies sei ein starkes Zeichen der Geschlossenheit, sagte Dornauer. Der Parteitag werde somit zum fulminanten Auftakt einer neuen Ära der Tiroler SPÖ. „Ich war gestern im Burgenland zur Angelobung meines Freundes Hans Peter Doskozil als burgenländischer Landeshauptmann“, so Dornauer. „Bereits da hat die SPÖ Geschlossenheit demonstriert.“ Der nun angekündigte Besuch der Parteivorsitzenden freue auch die Tiroler Funktionäre sehr. Ob er jetzt durch den Besuch die Tür offen sehe, doch noch ins Bundesparteipräsidium einzuziehen, wollte Dornauer nicht bewerten. Nur so viel: „Wir haben morgen den ganzen Tag Zeit, über derartige Dinge zu reden.“
Frauenministerin ist enttäuscht
Enttäuscht zeigte sich dagegen Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Die Teilnahme Rendi-Wagners zeige, dass Sexismus in der SPÖ toleriert werde, kritisierte sie. Dies sei ein bedauerliches Zeichen der ehemaligen Frauenministerin, so Bogner-Strauß. Die SPÖ-Frauen wollten dagegen die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht kommentieren. Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek hatte Dornauer im November noch scharf kritisiert, das „inakzeptable und sexistische Verhalten“ des Parteikollegen verurteilt und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Die Entschuldigung Dornauers hielt sie nicht für ausreichend. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2019)
