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Mödlinger ÖVP-Stadtchef gibt Protestanten Karfreitag frei

Bürgermeister Hintner weicht von der Parteilinie ab: "Diese Heuchelei ist mir zuwider." Die Bundes-ÖVP warnte, dass dies diskriminierend sei.

Die Kritik des Mödlinger ÖVP-Bürgermeister Hans Stefan Hintner an der Karfreitag-Regelung der Regierung hat zu einem parteiinternen Hick-Hack in der Volkspartei geführt. Die Bundespartei kommentierte die Ankündigung Hintners, den protestantischen Gemeindebediensteten am Karfreitag freizugeben, mit dem Hinweis, dass das gleichheitswidrig wäre.

Es sei gut und erfreulich, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Tage oder kürzere Dienste gewähren wie zum Beispiel zu Weihnachten, Silvester oder am Karfreitag. Durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof müssten solche Regelungen jedoch für alle Mitarbeiter gelten und dürfen nicht auf eine Religionsgruppe beschränkt sein, sagten Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung am Samstag.

Hintner hatte via Facebook angekündigt, den 20 protestantischen der insgesamt 310 Mitarbeiter der Stadtgemeinde künftig am Karfreitag Sonderurlaub zu gewähren. "Ich denke, alle Unternehmen könnten unserem Beispiel folgen, dann würden wir uns viele Diskussionen ersparen", meinte der Bürgermeister laut "NÖN". Zudem hatte er die Diskussion um den Karfreitag kritisiert. "Ich halte die Lösung der Bundesregierung für beschämend. In der Stadtgemeinde Mödling lassen wir am Karfreitag alles wie bisher", so Hintner. Ihm sei "diese Heuchelei" zuwider, es brauche dazu kein Gesetz.

Geht um "Respekt"

Es gehe ihm darum, "Respekt" gegenüber den Protestanten und damit einer Minderheit aufrecht zu erhalten, sagte Hintner am Samstagnachmittag zur APA. Ein Arbeitgeber könne Sonderurlaub auch ohne Begründung geben.

Es gehe nicht um einen Feiertag für alle, sondern um einen wichtigen Feiertag für die Protestanten. Dabei sollten Arbeitgeber laut dem Stadtchef ihre Möglichkeiten ausschöpfen, etwa mit Sonderurlaub. Die zuerst von der Bundesregierung angekündigte Lösung eines halben Feiertages sei "unglücklich" gewesen, zumal viele Beschäftigte an Freitagen ohnehin früher Dienstschluss haben. Der "persönliche Feiertag" innerhalb des bestehenden Urlaubsanspruchs sei "ohne Effekt", meinte Hintner.

Mödling sei in Niederösterreich eine "Hochburg" der Protestanten mit rund zehn Prozent Anteil. Unter den 310 Beschäftigten der Stadtgemeinde gebe es einer Schätzung zufolge an die 20 Protestanten. In Österreich machen die Evangelischen mit rund 300.000 Personen einen Bevölkerungsanteil von rund 3,4 Prozent aus.

SPÖ-Niederösterreich will 26. Urlaubstag für alle

Die SPÖ Niederösterreich pocht - entgegen der im Nationalrat beschlossenen neuen Regelung - darauf, dass der Karfreitag für alle Arbeitnehmer ein Feiertag wird. Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl forderte am Samstag in einer Aussendung einen 26. Urlaubstag für alle Beschäftigten. In einem weiteren Schritt soll der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen ausgeweitet werden, verlangte Schnabl.

Für den SPÖ-Landesparteichef sei es "positiv, dass auch in der ÖVP vernünftige Stimmen bereits faire Lösungen anbieten", hieß es zur Ankündigung des Mödlinger VP-Bürgermeisters. Schnabl sprach sich für eine sachliche Diskussion aus: "Es soll in Ruhe, parteiübergreifend und ohne parteiideologische Scheuklappen die beste Lösung für die Arbeitnehmer beschlossen werden." Es dürften dabei nicht nur die Interessen von Wirtschaft und Industrie im Vordergrund stehen, auch die Beschäftigten müssten davon profitieren können.

Der geforderte 26. Urlaubstag sei "nur ein Vorgriff auf die sechste Urlaubswoche", meinte Schnabl. Dies sei "notwendiger denn je", denn mit Herbstferien "wäre es für Eltern eine kaum zu bewältigende Herausforderung, die Kinderbetreuung zu organisieren", wurde in der Aussendung mitgeteilt. Verwiesen wurde auch darauf, dass die Normal-Jahresarbeitszeit in Österreich laut EU-Agentur Eurofound (Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) etwas höher als im EU-Durchschnitt liege.

(APA)