Der FPÖ-Klubobmann sieht in vorbeugender Haft keinen Demokratieabbau. Die Europäische Menschenrechtskonvention gehöre evaluiert.
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist am Samstag ausgerückt, um die Kritik an der von der Regierung geplanten Präventivhaft herunterzuspielen. "Keine Sorge, es bleibt alles rechtsstaatlich. Es droht kein Demokratieabbau oder Ähnliches", sagte Rosenkranz in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".
Auch die Sorge, dass Sicherungshaft ohne richterliche Verfügung verhängt werden könnte, wischte Rosenkranz weg. Es werde eine "nachgeordnete richterliche Kontrolle geben". Wann diese greifen soll, werde noch zu diskutieren sein. Vielleicht werde es einen Zwischenschritt mit einem Rechtsschutzbeauftragten geben. "Auch hier an alle: Beruhigung! Es wird nur eine verfassungskonforme Lösung geben", so der Klubchef.
Menschenrechtskonvention "aus einer anderen Zeit"
Dass die FPÖ die Europäischen Menschenrechtskonvention ändern bzw. evaluieren will, begründete er damit, dass diese "ein Produkt aus einer anderen Zeit" sei und sie vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte manchmal in eine bestimmte Richtung interpretiert werde. Immer, wenn sich ein FPÖ-Politiker um die Sicherheit der Österreicher kümmere, komme "die Faschismuskeule", so Rosenkranz. Manchmal habe er das Gefühl, dass den Tätern mehr Rechte zugestanden werden als den Opfern, begründete Rosenkranz das Streben der Regierung nach einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Asylwerber.
In der Debatte um den Karfreitag verteidigte Rosenkranz die Streichung des Feiertags für Evangelische und sah die Arbeitnehmer mit dem "persönlichen Feiertag", der ein Urlaubtag ist, gut bedient. "Kein Arbeitnehmer braucht eine Bevormundung durch die AK, den ÖGB oder die SPÖ". Der Klubchef kündigte zudem eine baldige Lösung für den Papamonat an. Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ stünden in der Zielgerade.
Steirischer Landeshauptmann für Sicherungshaft
Zustimmung zur Sicherungshaft kam indes vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Nach diversen Gewalttaten - zuletzt etwa ein tödliches Messerattentat auf einen Beamten in Vorarlberg - meint Schützenhöfer am Freitag im Rahmen einer Rede bei der Angelobung im Fliegerhorst Zeltweg: "Alles, was helfen kann, solche Taten zu verhindern, muss ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden." Voraussetzung sei immer, dass eine Lösung "im Geist der Verfassung" sei. Der Vorschlag gehöre diskutiert: "Oder es braucht Gegenvorschläge, die aber nicht existieren."
(APA)
