Eine neue Institution soll ab 2020 Ideologie, Moscheen, Vereine oder Inhalte auf Social Media beobachten.
Wien. Die Bundesregierung will den politischen Islam stärker ins Visier nehmen und dazu eine Dokumentationsstelle schaffen. Vorbild für diese Stelle sollen das DÖW, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, oder die Bundesstelle für Sektenfragen sein, wie es am Samstag aus dem Bundeskanzleramt geheißen hat.
Die Stelle soll vor allem Ideologien beobachten, die Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder zu Gewalt und Terror motivieren. Sie soll im Zusammenwirken verschiedener Ministerien (etwa Kultusamt, Innenministerium, Bildungsministerium, Außenministerium) als unabhängige Einrichtung geschaffen werden. Dort soll die Präventiv- und Aufklärungsarbeit zu diesem Thema besser koordiniert und Grundlagenarbeit geleistet werden, auch sollen konkrete Gefährdungen erkannt werden, um die zuständigen Behörden zu informieren. Begleitet werden soll die Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat.
„Die Politik ist dringend gefordert, unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen, wie dem Antisemitismus, zu schützen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte wie Demokratie oder Gleichstellung offen abgelehnt werden“, vielmehr brauche es entschiedenes Vorgehen, sei es im Bildungsbereich, in Moscheen und islamischen Vereinen sowie in sozialen Medien, so erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diese Pläne. Auch die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie würden den Handlungsbedarf untermauern, heißt es aus dem Kanzleramt.
Gesetzesgrundlage bis Sommer. Die Stelle soll islamistische Vereine und Organisationen beobachten, ebenso die Verbreitung von patriarchalen Ehrkulturen, von integrationsfeindlichen Inhalten (auch in Moscheen) und auch islamistisches Gedankengut auf Social Media oder die Segregation im Bildungsbereich durch islamistische Strömungen. Bis zum Sommer will die Regierung ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Bis dahin sollen auch Experten eingebunden werden. Anfang 2020 soll die Einrichtung laut Regierungsplänen ihre operative Arbeit aufnehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2019)