Der deutsche Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. In Deutschland ist damit auch die Spendenabsetzbarkeit weg. Aber was bedeutet all das für österreichische NGOs und für Spender?
Wien. Eine Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofs (BFH) ließ kürzlich in Deutschland die Wogen hochgehen: Der globalisierungskritischen Organisation Attac wurde – nach jahrelangem Rechtsstreit – der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Und zwar mit der Begründung, Attac wolle die politische Willensbildung „im Sinne eigener Auffassungen“ beeinflussen. Das falle nicht unter politische Bildungsarbeit, heißt es in der Entscheidung. Spenden an Attac Deutschland sind damit nicht mehr steuerlich absetzbar.
Nicht nur Attac selbst reagierte empört: Auch andere gemeinnützige Vereine und Stiftungen machen sich jetzt Sorgen um ihre finanzielle Existenz – denn in gewissem Sinn sind die meisten (auch) politisch aktiv. Der BFH schließt das zwar nicht gänzlich aus und erlaubt z. B. einer Umweltorganisation, Kampagnen für Umweltthemen zu fahren. „Allgemeinpolitische“ Tätigkeit lässt er aber nicht als gemeinnützig gelten.