Kanada stellt die Weichen für eine Auslieferung an die USA, Peking protestiert.
Ottawa/Shenzhen. Zuspitzung im Konflikt zwischen Kanada und China: Die kanadische Regierung hat die Weichen für eine Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in die USA gestellt. Das Justizministerium in Ottawa hat am Freitag formell festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien.
Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war im Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionenkaution und unter strengen Auflagen frei. Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen sowie Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vor. Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei wurde deshalb Ende Jänner zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.
Peking reagierte empört auf die Einleitung des Auslieferungsverfahrens. Seine Regierung lehne dies „entschieden ab“, erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Ottawa. Es handle sich nicht um eine juristische Angelegenheit, sondern um eine politische Verfolgung eines chinesischen Technologieunternehmens.
Huawei hat nach Ansicht von Fachleuten in Sachen 5G, dem nächsten Standard für schnellen Datenfunk, weltweit die Nase vorn. Die USA wollen verhindern, dass der Konzern mit engen Kontakten zum chinesischen Militär jenes Netzwerk aufbaut, über das in Zukunft Autos und Maschinen miteinander sprechen sollen. Kritiker meinen, die USA fürchten, in diesem Bereich ins Hintertreffen zu geraten. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2019)
