Vorgehen gegen Journalisten löst Kritik in Erdoğans Partei aus

(c) REUTERS (Alkis Konstantinidis)

Deutsche Korrespondenten erhalten keine Arbeitsgenehmigung mehr. Auch „Die Presse“ ist indirekt betroffen.

Istanbul. In der türkischen Regierungspartei AKP regt sich Widerstand gegen den Entzug der Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Journalisten. Die Entscheidung des Informationsamtes in Ankara „schadet dem Ansehen der Türkei und kann daher nicht im Interesse der Türkei sein“, erklärte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu am Wochenende. Er deutete an, dass die Entscheidung revidiert werden könnte. Das Informationsamt hat am Freitag dem Tagesspiegelkorrespondenten Thomas Seibert, der auch für die „Presse“ schreibt, dem ZDF-Büroleiter in Istanbul, Jörg Brase, sowie dem deutschen Fernsehjournalisten, Halil Gülbeyaz, die Akkreditierungen entzogen.

Wie Gülbeyaz mitteilte, erhielt er wie Seibert und Brase eine E-Mail des Informationsamtes mit der Ablehnung seines Antrags auf Neuakkreditierung für das Jahr 2019. Wie in den anderen beiden Fällen nannten die Behörden auch bei Gülbeyaz keine Gründe für die Zurückweisung. Gülbeyaz ist seit zwölf Jahren für das NDR-Fernsehen in der Türkei als Korrespondent akkreditiert. Er hat Wohnsitze in Istanbul und Berlin und ist derzeit in der deutschen Bundeshauptstadt.

Yeneroğlu betonte, er könne „nicht erklären, wie die zuständige Behörde zu einer solchen Entscheidung gekommen ist. Jedenfalls kann ich die Entscheidung weder nachvollziehen noch gutheißen.“ Journalisten könnten in der Türkei „frei arbeiten“, fügte er hinzu. Der AKP-Politiker verwies zudem auf mögliche Folgen für die türkische Wirtschaft. „Wir können nicht auf der einen Seite so intensiv für den Wirtschaftsstandort Türkei mit ihren wirklich äußerst reizvollen Perspektiven werben, wenn auf der anderen Seite solche unverständlichen Entscheidungen mit großer Tragweite von einer Behörde getroffen werden.“

Der Entzug der Akkreditierungen „muss in jedem Einzelfall konkret und überzeugend vermittelt werden, so wie in jedem anderen Rechtsstaat auch“, unterstrich Yeneroğlu. Er gehe davon aus, „dass die Entscheidung entweder äußerst überzeugend erklärt, oder wenn stichhaltige Argumente fehlen, in Kürze berichtigt wird“. Insgesamt warten derzeit noch Dutzende Auslandskorrespondenten auf ihre Arbeitsgenehmigungen, darunter die Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ und des britischen Senders BBC. Ausländische Journalisten in der Türkei müssen sich jedes Jahr neu akkreditieren.

Zurückweisung mehrerer Korrespondenten ist neu

In Einzelfällen hatte es bereits in den vergangenen Jahren mehrmals Probleme bei der Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei gegeben. Die Zurückweisung gleich mehrerer Korrespondenten und die Verzögerung des Akkreditierungsverfahrens für mehrere Dutzend Journalisten ist allerdings neu.

Die Zuständigkeit für die Akkreditierungen war im vergangenen Jahr im Zuge der Einführung des Präsidialsystems in der Türkei vom inzwischen aufgelösten Ministerpräsidentenamt an das Präsidialamt übergegangen. Der neue Chef des dortigen Informationsamtes, Fahrettin Altun, hat sich bisher nicht zu dem Entzug der Akkreditierungen geäußert. Anfragen europäischer Diplomaten in Ankara hat Altun bisher unbeantwortet gelassen. Die deutsche Bundesregierung setzt sich seit Wochen immer wieder bei den türkischen Stellen für eine rasche Bewilligung der Anträge auf Pressekarten ein. Auch die EU-Botschaft in Ankara ist aktiv.

Mit ihrem Verhalten stellt sich die Türkei in eine Reihe autokratischer Länder, die ebenfalls unliebsamen ausländischen Berichterstattern die Akkreditierungen entziehen. Laut einem Bericht der Journalisten-Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) zählen dazu unter anderem Ägypten, China, Venezuela und Weißrussland.

Problem bei Deniz Yücel begann ähnlich

In den vergangenen Jahren hatten die türkischen Behörden immer wieder bestimmten Journalisten offenbar aus Unzufriedenheit über deren Berichterstattung die Akkreditierung verweigert. Auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hatte vor seiner Inhaftierung im Februar 2017 keine Pressekarte mehr erhalten. Er wurde ein Jahr lang festgehalten. Obwohl er freigelassen wurde und die Anschuldigung, er habe Propaganda für eine Terrororganisation betrieben, nie bewiesen wurde, ist ihm eine Entschädigung für die Haft verweigert worden.