Eine neue, von der türkis-blauen Regierung geplante Institution soll nach Vorbild des DÖW geschaffen werden. Dort hofft man, dass die neue Stelle unabhängig wird.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht die Regierungspläne für eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam grundsätzlich positiv. Dessen Experte Andreas Peham empfiehlt aber, diese - wie seine eigene Institution - unabhängig von staatlichen Stellen zu führen. In vielen Bereichen hätte etwa schon der Verfassungsschutz Kompetenzen.
Die türkis-blaue Regierung hatte am Wochenende eine neue Initiative gegen den "politischen Islam" angekündigt. Nach dem Vorbild des DÖW soll nun eine Dokumentationsstelle geschaffen werden. Schon vor der Präsentation veröffentlichte Details zu einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Antisemitismusstudie hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Ab Anfang 2020 solle die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen.
Dokumentationsstelle als Ergänzung zur Arbeit des Verfassungsschutzes
Dass - neben der Sektenstelle - auch das DÖW als Vorbild dienen soll, freut Peham. Allerdings weiß auch er nicht, auf welchen rechtlichen Beinen die geplante Dokumentationsstelle stehen soll. "Vielleicht kommt jemand zu uns, wenn diese Stelle Wirklichkeit wird, und schaut sich unsere Arbeit an", meinte der Rechtsextremismus-Experte. Gleichzeitig empfahl er größtmögliche Unabhängigkeit.
Inhaltlich sieht auch Peham beim Feld politischer Islam Handlungsbedarf, auch wenn das Thema Antisemitismus natürlich viel breiter sei. Differenzieren müsse man zudem zwischen religiösem Fundamentalismus, der ja bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, und einer politikwissenschaftlichen beziehungsweise soziologischen Aufarbeitung, die eine solche Dokumentationsstelle sehr wohl betreiben könne.
(APA)
